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Nachrichten Stadt will für 4 Millionen Euro Grundstücke kaufen
Region Hemmingen Nachrichten Stadt will für 4 Millionen Euro Grundstücke kaufen
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16:12 09.02.2018
Die Haushaltsberatungen in Hemmingen gehen in die Zielgerade. (Symbolbild) Quelle: eyetronic - Fotolia
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Hemmingen

 Die Etatberatungen in den Hemminger Fachausschüssen sind beendet. Der Finanzausschuss hat den Haushalt 2018 samt Stellenplan und Haushaltskonsolidierungskonzept am Donnerstagabend als „behandelt“ in den Rat verwiesen. Er will das Zahlenwerk am 22. Februar verabschieden. Wichtige Zahlen aus der Sitzung von Donnerstagabend:

1,58 Euro mehr im Monat: Diese Summe nannte Ulff Konze (CDU), die er nach der Grundsteuererhöhung monatlich mehr für sein Reihenhaus zahlen müsste. Konze nannte dies als Beispiel für die seiner Meinung nach „maßvolle Anhebung“. Die Erhöhung der Grundsteuer in den Jahren 2018 und 2020 hat der Rat bereits mit dem Konsolidierungskonzept 2017 beschlossen. Die Grundsteuer A für den Bereich Forst- und Landwirtschaft steigt 2018 um 10 auf 450 Punkte und die Grundsteuer B für private Grundstücke um 20 auf 480 Punkte. Die Mehreinnahmen für 2018 beziffert die Verwaltung auf 170.000 Euro. Die Erste Stadträtin Regina Steinhoff sprach von einer „Anpassung“ an die durchschnittlichen Hebesätze in der Region. 

4 statt wie geplant 2 Millionen Euro will die Stadt 2018 für Grundstückskäufe im Haushalt bereitstellen. Die Erste Stadträtin Regina Steinhoff begründete dies mit „konkreten Verhandlungen“, nannte aber keine Details. Die Stadt will Vorhaben aus dem Stadtentwicklungskonzept 2025 umsetzen. Der Ausschuss befürwortete dies einstimmig.

13 neue Stellen plant die Verwaltung für 2018. 6 Halbtagsstellen sind für Erzieher, die die Integration von Flüchtlingskindern unterstützen sollen. Die Stadt profitiert dabei von einer Förderrichtlinie des Landes, das die Kosten übernimmt. Zu den weiteren Stellen gehören unter anderem eine Stelle in der Wirtschatfsförderung und eine „Springer-Stelle“ mit einer Kraft, die beim Ausfall durch Langzeiterkrankungen helfen soll. „Andere Kommunen haben das ausprobiert und gute Erfahrungen gemacht“, sagte Heiko Malina. Er leitet den Service Zentrale Dienste.

159 Straßen sind es gewesen, als in den Jahren 2015 und 2016 die Straßenbeleuchtung mit moderner LED-Technik erneuert worden ist. Die Anlieger werden gemäß Satzung an den Kosten beteiligt. Seither wurden Devese, Harkenbleck und Wilkenburg sowie Hemmingen-Westerfeld teilweise abgerechnet. Etwa 1600 Beitragsbescheide wurden erteilt und etwa 242.000 Euro vereinnahmt. Bislang sind laut Verwalrtung fünf Klageverfahren anhängig. So sieht unter anderem ein Kläger keine Vorteile durch die neue Beleuchtung und andere argumentieren, ihre Straße sei keine Anliegerstraße, sondern durch sie fließe Durchgangsverkehr.

30.000 Euro kostet die neue Ausstattung im kleinen und großen Ratssaal, darunter neue Tische und Stühle. „Die vorhandenen Tische sind nicht funktional“, sagte Heiko Malina. Die Tische seien miteinander verkabelt. Soll der Saal zum Beispiel für eine Veranstaltung genutzt werden, seien sie schwer zu transportieren. Sie passen nicht in den Fahrstuhl und müssen über die Treppe getragen werden. Ulff Konze (CDU) räumte ein: „Man sitzt auf den Möbeln noch gut.“ Andererseits wurden die Tische, die Sessel für Ratsmitglieder und einfache Stühle für die Zuhörer bereits im Jahr 1993 angeschafft. Mehrere Modelle von neuen Stühlen werden zurzeit getestet. Das Geld, auch für eine digitale Tafel im großen Ratssaal, wurde bereits im Haushalt 2017 bereitgestellt.

330.000 Euro beträgt das vorläufige Defizit für das Haushaltsjahr 2017 nach den neuesten Berechnungen. Bei der Planung war es noch ein Minus von 2,75 Millionen Euro. Als Grund nannte die Verwaltung unter anderem höhere Gewerbesteuererträge, höhere Zuweisungen für Kindertagesstätten und geringere Ausgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

1.670.000 Euro beträgt das aktuelle Defizit im Haushalt 2018. Bei der Einbringung des Etatentwurfs im Oktober 2017 waren es noch 1,8 Millionen Euro. Die sogenannte investive Kreditverschuldung ist von 32,7 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 34,1 Millionen Euro Ende 2017 gestiegen. 

Von Andreas Zimmer

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