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Nachrichten Gewerbesteuer soll konstant bleiben
Region Hemmingen Nachrichten Gewerbesteuer soll konstant bleiben
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16:27 24.09.2018
Die Schulden der Stadt sind hoch. Ist die Erhöhung der Gewerbesteuer eine Lösung? (Symbolbild) Quelle: Jens Wolf
Hemmingen

Soll die Stadt Hemmingen die Gewerbesteuer erhöhen? Diese Frage stellte Joachim Steinmetz (Bündnisgrüne) in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses zur Diskussion. Der Hintergrund sind die hohen Schulden der Stadt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1800 Euro, wie aus einer Aufstellung der Kommunalaufsicht der Region Hannover hervor geht. Damit ist die Verschuldung rund 50 Prozent höher als der Durchschnitt aller Kommunen in der Region. Die Gewerbesteuer liegt bei einem Hebesatz von 400 Punkten. Nur Gehrden und Springe haben eine niedrigere Gewerbesteuer. Der Durchschnitt in der Region Hannover liegt bei 433. „Dafür hat die Stadt Hemmingen im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen keinen Sanierungsstau. Dennoch müssen wir von den Schulden runterkommen“, sagte Steinmetz. Der Ratsherr betonte jedoch, dass er eine Erhöhung der Gewerbesteuer lediglich zur Diskussion stellen wolle. Es sei keine Forderung der Bündnisgrünen.

Ulff Konze (CDU) sagte, dass es kein geeigneter Zeitpunkt für eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei. Die Stadt werde mit der B3-Ortsumgehung und dem Stadtbahnanschluss deutlich attraktiver. Zudem stellt die Stadt zum 1. November einen neuen Wirtschaftsförderer ein, der unter anderem ein kommunales Konzept zur Förderung der Wirtschaft erarbeiten soll. „Dies alles jetzt mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu verbinden, halte ich für das falsche Signal. Vielmehr ist es doch eine gute Sache, eine familienfreundliche Stadt im Grünen zu sein, die zugleich wirtschaftsfreundlich ist“, sagte Konze.

Dieser Meinung schloss sich auch Kerstin Liebelt (SPD) an. „Wir sollten interessierte Gewerbetreibende jetzt nicht vergraulen, wenn die Stadt als Wirtschaftsstandort so attraktiv wird. Bevor wir an die Hebesätze gehen, sollten wir erstmal die künftigen Pläne des Wirtschaftsförderers abwarten“, sagte sie.

Auch Holger Falke (DUH) sieht eine höhere Gewerbesteuer kritisch. Er wies auch darauf hin, dass erst im Februar die Grundsteuer angehoben wurde. „Die muss nicht nur von Bürgern, sondern auch vom Gewerbe bezahlt werden“, sagte er.

Die Erste Stadträtin Regina Steinhoff informierte darüber, dass es etwa eine Anfrage pro Woche von Gewerbetreibenden gebe, die sich in Hemmingen ansiedeln wollen. Das Problem dabei ist: Es gibt kaum geeignete Flächen. Das weist eine ebenfalls von der Region Hannover initiierte Untersuchung aus. Daraus geht hervor, dass Hemmingen als einzige Kommune in der Region Hannover über keine Flächenpotenziale mit rechtskräftigem Bebauungsplan verfügt. Konze sagte: „Angemessene Gewerbeflächen sind ein ganz wichtiger Standortfaktor. Wir sollten sowohl versuchen, vorhandene Flächen zu verdichten wie auch neue Flächen auszuweisen.“

Von Tobias Lehmann

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