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Region Garbsen Nachrichten Woher soll das Geld für den Straßenausbau kommen?
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01:36 02.06.2018
Es gibt drei Varianten den Ausbau von Straßen zu finanzieren. Quelle: Archiv
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Garbsen

Rund 260 Kilometer Straßen gibt es in Garbsen. Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen und wenn Bagger anrollen, um sie zu sanieren, zu verbessern und auszubauen, wird das für die Kommune meistens teuer. Je nach Bedeutung der Straße kann sich die Stadt das Geld über die sogenannten Straßenausbaubeiträge von den Anliegern der Straße zurückholen – eine Regelung, die umstritten ist. „Wir müssen uns fragen, was wirklich sinnvoll und zweckmäßig sind“, sagte Bürgermeister Christian Grahl bei einer Informationsveranstaltung, zu der die CDU/FDP-Gruppe geladen hatte. Mit Experten – unter anderem vom Niedersächsischen Städtetag, vom Deutschen Mieterbund und von der Siedlergemeinschaft Horst – wurden alternative Modelle diskutiert, wie Geld für die Sanierung von Straßen aufgebracht werden kann.

Drei Varianten zur Finanzierung

Im Herbst will die Stadt entscheiden, wie sie künftig an Geld für den Ausbau der Straßen kommen will. Im Wesentlichen stehen dafür drei Varianten zur Verfügung: einmalige Zahlungen der Anlieger, wiederkehrende Zahlungen für Bewohner zusammenhängender Wohngebiete und Ortsteile und die Anhebung der Grundsteuer. Garbsen setzt derzeit auf einmalige Ausbaubeiträge. Die Möglichkeit, dass Grundstückseigentümer wiederholt für die Straßen zahlen müssen, hat der niedersächsische Landtag im März 2017 beschlossen. „Das ist allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann. „Das Land hat den Kommunen diese zusätzliche Möglichkeit gegeben. Man braucht aber eine große Zustimmung zum Ausbau.“ Dass die Politik die Grundsteuer anhebe und dadurch mehr Geld für den Ausbau von Straßen bereitstellen könne, sei für sie das bessere Modell.

Woher soll das Geld für Straßen kommen? Stafan Isler (Stadt Winsen, von links), Rainer Beckmann (Haus und Grundeigentum Hannover), Jan Arning (Niedersächsischer Städtetag), Hartmut Büttner, Editha Westmann (CDU-Landtagsabgeordnete), Randolph Fries (Mieterbund) diskutieren im Ratssaal. Quelle: Linda Tonn

Gute Erfahrungen mit dieser Regelung hat die 14.000-Einwohner-Stadt Winsen (Aller) gemacht. Zum 1. Januar hat die Stadt die Grundsteuer angehoben. „Das Abrechnungsverfahren ist so sehr einfach“, sagte Stefan Isler, der Fachbereichsleiter Finanzen der Stadt Winsen. Die Anwohner wüssten, wie viel Geld sie in jedem Jahr zahlen müssten, die Stadt wüsste, welche Summe ihr für den Straßenausbau bereitstünde. „Allerdings entsteht auch schnell ein hohes Anspruchsdenken“, sagte Isler. „Weil jeder zahlt, will jeder vor seiner Haustür gute Straßen.“ Generell als „ungerechte Abgabe“ bezeichnete Rainer Beckmann vom Verein Haus und Grundeigentum Hannover die Beiträge für die Straßen. „Die Kommunen müssen dafür zuständig sein“, sagte er. Es treffe immer auch nur eine kleine Zahl von Bürgern, die Haus- und Wohnungsbesitzer. „Andere Städte haben die Beiträge auch abgeschafft.“

Bis eine Entscheidung für Garbsen fallen könne, müssten die Kommunalpolitiker nun erst einmal überparteilich diskutieren, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Hartmut Büttner. „Um sinnvolle Folgerungen in möglichst großer Gemeinsamkeit zu ziehen.“

Garbsen erhebt einmalige Ausbaubeiträge

Die Satzung der Stadt Garbsen über die „Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“ sieht ausschließlich einen einmaligen Straßenausbaubeitrag vor. Das gelte allerdings nur für den Aus- und Umbau, sagt Garbsens stellvertretender Bürgermeister, Gunther Koch. „Reparaturen sind davon ausgeschlossen.“ Die Stadt ermittelt zunächst die Ausgaben für den kompletten Ausbau. Die Kosten für eine Baumaßnahme würden den Anliegern aber nicht zu 100 Prozent in Rechnung gestellt. „Es wird ermittelt welchen Vorteil der Bürger durch die Bauarbeiten erfährt“, erklärt Koch. Je mehr öffentlicher Verkehr durch die Straße rollt, desto geringer ist der Beitragsanteil der Anwohner. Die Kostenanteile reichen von 20 Prozent bei Durchgangsstraßen bis zu 75 Prozent bei Sanierungen in verkehrsberuhigten Wohnstraßen. Zahlungspflichtig ist der Bürger spätestens vier Wochen nach Erhalt eines Bescheides. ton

Von Linda Tonn

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