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Auf dieser Grünfläche soll das Containerdorf für Flüchtlinge errichtet werden.

Auf dieser Grünfläche soll das Containerdorf für Flüchtlinge errichtet werden.
 © Gerko Naumann

Garbsen

SPD stellt Unterkunft Im Hespe weiter infrage

Ist die Grünfläche am Hespe in Berenbostel tatsächlich der beste Standort für eine Containerunterkunft für Flüchtlinge? Die SPD bezweifelt das, die Verwaltung verteidigt die Entscheidung.

Berenbostel.   Auf der Suche nach einem geeigneten Standort in Garbsen für eine Containerwohnanlage für Flüchtlinge hat die Stadt 45 Flächen unter die Lupe genommen. Am Ende fiel die Entscheidung auf eine Grünfläche an der Straße Im Hespe in Berenbostel. Als einzige Partei im Rat bezweifelt die SPD, dass dies die beste Lösung ist.

Antwort auf vier DIN-A4-Seiten

Deshalb hat sie der Verwaltung eine Liste mit kritischen Fragen vorgelegt – und eine vier DIN-A4-Seiten lange Antwort bekommen. Auf denen erklärt und verteidigt die Verwaltung ihre Entscheidung. Unterschrieben ist sie von den Mitarbeitern Hans-Jürgen Menzel (Leiter des Fachbereichs Hochbau und Gebäudewirtschaft) und Katharina Over (Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauberatung).

So sollen die Container aussehen

So sollen die Container aussehen.

Quelle: Stadt Garbsen

Die SPD bezieht sich auf den Paragrafen 246 des Baugesetzbuches. Darin geht es um die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, ob der überhaupt greift. Nach dem Gesetz sei das nur möglich, wenn „dringend benötigte Unterkünfte nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können“. In der Antwort der Verwaltung heißt es, dass in Berenbostel eine „beengte Unterbringungssituation“ besteht. Aufgrund des Familiennachzuges und der Geburten lebten 25 von 73 Familien in zu engen Verhältnissen. Daher sei die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft mit mehr Platz vor allem für Familien erforderlich.

Kritik an der Länge der Pachtzeit

  Eine weitere Anfrage befasst sich mit der Laufzeit des Pachtvertrages für die Fläche, auf der die Container aufgestellt werden sollen. Den hat die Stadt Garbsen nach eigenen Angaben auf sieben Jahre befristet. Nach Recherchen der SPD wäre aber eine Laufzeit von drei Jahren das Maximum gewesen, wenn eine Flüchtlingsunterkunft in einem Gebiet errichtet wird, in dem das nur ausnahmsweise zugelassen ist. Das ist am Hespe nicht der Fall, meint die Verwaltung. Für die Fläche habe der Rat bereits den Bebauungsplan aufstellen lassen und das Ziel vorgegeben, „die Fläche einer Wohnnutzung zuzuführen“. Die Baugenehmigung wird „unbefristet erteilt“. 

SPD wird weiter nachhaken

Diese und weitere Antworten auf die Ratsanfragen stellen die SPD-Politiker nicht zufrieden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Holger Göttner kündigt schon für die Ratssitzung am Montag, 6. November, weitere Nachfragen an. Seiner Meinung nach seien die Argumente der Stadt „zu kurz gegriffen und teilweise widersprüchlich“. Göttner will sich deshalb zur Vorbereitung die Kommentare zu den entsprechenden Paragrafen lesen, um konkrete Nachfragen zu stellen.

Alle Fragen und Antworten sind online im Ratsinformationssystem der Stadt unter www.garbsen.de veröffentlicht. Das entsprechende PDF können Sie HIER unter Punkt 10.2. herunterladen.

Von Gerko Naumann


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