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Nachrichten Rat schafft die geheime Abstimmung (fast) ab
Region Garbsen Nachrichten Rat schafft die geheime Abstimmung (fast) ab
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02:36 09.03.2018
Das geheime Kreuzchen in der Wahlkabine wird es im Rat künftig nur noch bei gesetzlich vorgeschriebenen Themen  geben. Quelle: Linda Tonn
Garbsen-Mitte

 Es war wohl vorerst das letzte Mal. Einer nach dem anderen verschwanden die Ratsmitglieder am Montagabend in der grauen Wahlkabine, um ihr Kreuzchen zu machen – für oder gegen eine Streichung von Paragraf 12, Absatz 5 der Geschäftsordnung und somit für oder gegen die geheime Abstimmung. Am Ende stand es 20 zu 19 Stimmen: Künftig werden die Ratsmitglieder nur noch bei gesetzlich vorgeschriebenen Themen geheim abstimmen.

Änderung der Geschäftsordnung

Bürgermeister Christian Grahl hatte die Änderung der Geschäftsordnung gefordert. Die Begründung: „Geheime Abstimmungen über die gesetzlichen Sachverhalte hinaus erzeugen den Schein der Unaufrichtigkeit.“ Das wollte die SPD-Fraktion, die sich immer wieder gegen eine Abschaffung des Paragrafen ausgesprochen hatte, nicht hinnehmen. „Uns wird der Schein der Unaufrichtigkeit nachgesagt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Aber hier wird ein machtpolitischer Beschluss gefasst, bei dem es nicht um Inhalte geht.“ 

Tatsächlich handelt es sich eher um einen Vorgang: Bislang konnte über Sachfragen geheim abgestimmt werden, wenn mindestens 25 Prozent der Ratsmitglieder sich dafür ausgesprochen hatten. In Garbsen hatte das dafür gesorgt, dass vermeintlich stabile Mehrheiten plötzlich kippten. Etwa bei der Abstimmung über den Badepark Berenbostel. Zweimal hatte die SPD durchgesetzt, den Badepark wieder aufzubauen – in geheimen Abstimmungen und mithilfe von Mitgliedern der CDU-Fraktion.

„Zeigen, wofür wir stimmen“

Die geheime Abstimmung sei für die Arbeit der Ratsmitglieder nicht förderlich, sagte Ratsherr Helmut Busjahn (CDU): „Wir wollen zeigen, wofür wir stimmen.“ Unterstützung bekam die CDU-Fraktion auch von den Grünen. Und Stadtkämmerer Walter Häfele sagte, dass das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt werde. Im Geheimen abzustimmen diente dem Schutz von Minderheiten, hielt Jens-Holger Göttner (SPD) dagegen. 

Transparenz für den Bürger

Bürgermeister Grahl zeigte sich erfreut über die Ratsentscheidung: „Offene Abstimmungen bringen mehr Transparenz für die Bürger.“ In eine Wahlkabine begeben werden sich die Ratsmitglieder künftig nur noch bei Personalentscheidungen: „Hier können nach wie vor geheime Wahlen stattfinden“, sagte Stadtsprecher Benjamin Irvin.

Noch im September 2017 war mit einem ebenfalls denkbar knappen Ergebnis die geheime Abstimmung beibehalten worden. Damals sprachen sich 20 Ratsmitglieder dafür aus, 19 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Das hätte am Montag auch wieder passieren können: In der Sitzung fehlten zwei Ratsmitglieder der SPD.

Der Kommentar

„Es wird offen abgestimmt; die Geschäftsordnung kann abweichende Bestimmungen treffen.“ Das ist der Grundsatz über Abstimmungen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Was Garbsens Rat daraus gemacht hat, hatte wenig mit Demokratie und viel mit Macht zu tun. Die SPD hatte vor den Badepark-Entscheidungen U-Boote in fremden Fraktionen geortet. Um ihnen eine Chance zu geben, verdeckt die Mehrheitsverhältnisse zu kippen, setzte die SPD das Mittel der geheimen Abstimmung ein und hatte erwartungsgemäß Erfolg. Demokratie geht anders: Die Bürger wählen ihren Rat. Die Fraktionen schließen sich zu Bündnissen zusammen, um ihre Ziele zu verfolgen. Wer im Rat die Mehrheit der Stimmen hat, der gewinnt Abstimmungen. Und das Ganze passiert offen und transparent, damit der Wähler überprüfen kann, ob er sein Kreuz richtig gesetzt hat. Vielleicht hat ja ein Ratsmitglied aus Meyenfeld oder Osterwald im Herbst für den Badepark gestimmt. Die Wähler werden es nie erfahren. Und die Politiker werden sich nie erklären müssen, dass ihre Entscheidung die Stadt über Jahre Millionen kostet. Ist das demokratischer? / Markus Holz 

Von Linda Tonn

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