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Nachrichten Haushalt 2018: Gewerbesteuer bleibt unverändert
Region Burgwedel Nachrichten Haushalt 2018: Gewerbesteuer bleibt unverändert
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18:10 19.12.2017
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AFD beschließt der Rat den Haushalt 2018. Quelle: Martin Lauber
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Burgwedel

 Der Ton wird rauher im Burgwedeler Rat. Obwohl bei fast 100 Prozent aller Einzelpositionen einig, haben am Montagabend außer der CDU-/FDP-Gruppe und AfD-Mann Völker Körlin alle anderen dem Haushaltsplan für 2018 die Zustimmung verweigert – weil dieser nicht die von Bürgermeister Axel Düker (SPD) geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer vorsieht. Die Gruppe/SPD/WEB/Die Partei kündigte zudem ihre Mitarbeit im erst im Mai gestarteten Arbeitskreis Finanzen auf, weil Schwarz-Gelb auch dort keinerlei Vorschläge für einen Ausgleich des strukturellen Haushaltsdefizits unterbreitet habe. „Wir hoffen, dass die SPD-WEB-Die-Partei-Gruppe zurück an den Verhandlungstisch und zur Sachpolitik kommt, damit eine gemeinsame Linie in der Finanzpolitik gefunden werden kann“, erklärte indes Sebastian Müller, Vorsitzender der CDU-/FDP Gruppe, am Tag nach der Sitzung.

Zwei Stunden wird hitzig debattiertDebatte

Bevor der Haushalt mit 19:15 Stimmen verabschiedet wurde, war fast zwei Stunden lang hitzig debattiert worden. Wie in den Vorjahren war es wieder mal das Thema Gewerbesteuern, das den Rat spaltete. Ihrem ursprünglichen Etatentwurf hatte die Verwaltung eine 10-prozentige Erhöhung von 400 auf 440 Hebesatzpunkte zugrunde gelegt – ihr Ergebnishaushalt schloss bei einem Volumen von rund 45 Millionen Euro mit einem Fehlbedarf von 600.000 Euro ab.

Doch nach der Intervention der Ratsmehrheit im Finanzausschuss lag am Montagabend das dicke blaue Haushaltsbuch mit dem alten 400-er Hebesatz auf den Tischen – mit einer Deckungslücke von rund 1,8 Millionen Euro. Zur Vermeidung einer Darlehensaufnahme ist ein Rückgriff auf die mit 15,5 Millionen Euro gefüllte Rücklage nötig. Um auch die geplanten Investitionen bezahlen zu können, werden insgesamt 6,4 Millionen Euro entnommen – zumindest auf dem Papier. Dieses Jahr schrumpfte der Sparstrumpf trotz planmäßigen Millionendefizits nicht – unter anderem wegen 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Müller: Zeitpunkt für Erhöhung nicht gerechtfertigt

Angesichts dieser Haushaltslage sah Sebastian Müller eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt denn auch nicht als gerechtfertigt an. „Es geht uns darum, eine solide langfristige Lösung zu schaffen“, sagte er. Dazu müsse zum Beispiel erst einmal Klarheit herrschen über den Finanzbedarf für Erweiterung oder Neubau des Gymnasiums. Körlin (AfD) machte sich ebenso für ein Festhalten am Gewerbesteuer-Hebesatz stark: Die kleinen Betriebe würden sonst überproportional zur Kasse gebeten.

Lücke: „Kurzfristiger Blick auf den Kontoauszug reicht nicht“

Aus Sicht der Gruppe SPD/WEB/Die Partei  leistet die Ratsmehrheit der Wirtschaft allerdings einen Bärendienst mit einem strukturell unterfinanzierten Haushalt. Viel mehr als am Gewerbesteuersatz seien die Unternehmen an einer handlungsfähigen Verwaltung, exzellenten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für ihre Mitarbeiter interessiert, so Gruppensprecher Joachim Lücke (SPD). „Der kurzfristige Blick auf den Kontoauszug reicht nicht. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.“

Das meiste Geld geht für die Bildung drauf

Das Mega-Projekt Erweiterung oder Neubau des Gymnasiums Großburgwedel – bisher geschätzte Kosten 30 Millionen Euro oder mehr – wirft im Haushaltsplan für 2018 einen ersten Schatten: 200.000 Euro plant die Stadt für einen Projektsteuerer ein. Das Gros der Investitionen in Höhe von insgesamt 7,428 Millionen Euro steckt sie aber auch 2018 in den Bildungssektor: 2 Millionen für die erste Rate für die Erweiterung der Grundschule Kleinburgwedel, 2,85 Millionen Euro für den Umbau der Grundschule Fuhrberg zur Offenen Ganztagsschule, 150.000 Euro für die Ausstattung aller Schulen mit WLAN. Auch die Ortsfeuerwehren sind der Stadt besonders lieb und teuer: 415.000 Euro sind eingeplant für neue Fahrzeuge für Wettmar und Fuhrberg, weitere 109.000 Euro für Ausstattung und Inventar. Zwischen Feuerwehr und Schulen gibt es im Investitions-Ranking nur noch eine Position: eine halbe Million Euro für Grundstückskäufe in Thönse und Engensen. In beiden Dörfern stehen neue Wohngebiete auf der Agenda. Dass Baulandkauf lukrativ ist, zeigt die größte Einzahlung in den 2018-er Investitionstopf: 2,5 Millionen Euro kalkuliert die Stadt ein für den Grundstücksverkauf im Neubaugebiet Pöttcherteich in Großburgwedel.

Heinz Visel (Grüne) erkannte ohne Gewerbesteuererhöhung ein doppeltes Ungleichgewicht: zwischen Einnahmen und Ausgaben, aber auch zwischen der steuerlichen Belastung privater Grundstückseigentümer  der Grundsteuerhebesatz beträgt 430 Punkte – und jener der Betriebe. Für den Kompromissvorschlag der Unabhängigen, die Gewerbesteuer auf 420 Punkte anzuheben, fand weder von der einen noch der anderen Seite Unterstützung. „Warum soll sich das Gewerbe nicht am steigenden Kapitalbedarf der Kommune beteiligen?“, frage Friedrich Wolff. Seine Forderung, den Personalkostenanteil „bei maximal 30 Prozent des Haushalts“ zu deckeln, wurde abgeschmettert.

Weitere Beschlüsse und Personalien aus der Ratssitzung

SPD-Urgestein Lothar Urban hat sein Mandat im Rat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Diesem Gremium gehörte der 75-Jährige ununterbrochen fast 40 Jahre lang an. Urban genießt fraktionsübergreifend hohe Anerkennung, so kürte Wettmars CDU ihn 2015 zum Ehrenbürger. 

Lothar Urban beim Ständchen zum 74. Geburtstag Quelle: Martin Lauber

Als Nachfolger wurde der Jurist Stephan Degenhardt aus Fuhrberg per Handschlag verpflichtet. Der Vater eines Kindes ist kein politischer Neueinsteiger. Zehn Jahre lang war der 39-Jährige Chef des SPD-Ortsvereins Hannover-Mitte, im Rat der Landeshauptstadt war er Vorsitzender des Schulausschusses.

Tablets werden selbst beschafft

Burgwedels Rat regelt den papierlosen Sitzungsdienst neu: Erstmals 2012 erhielten seine Mitglieder iPads , über die sie sich ins Ratsinformationssystem einloggen können. Diese Gerätegeneration ist laut Verwaltung nun veraltet. Die Neubeschaffung ist nach dem Ratsvotum vom Montag nun Sache der 29 „papierlosen“ Kommunalpolitiker selbst. 15 Euro Aufwandsentschädigung gibt es dafür monatlich, das beläuft sich auf jährliche Aufwendungen von 5 220 Euro. Eine zentrale Neubeschaffung hätte einmalig 34.000 Euro plus 4­ 000 Euro pro Jahr für die Verwaltung der iPads gekostet.

In Sachen Schiedsamt arbeiten die Nachbarn jetzt zusammen

In Sachen Schiedsamt arbeiten Burgwedel und Isernhagen fortan zusammen. Burgwedels Schiedsmann ist Andreas Seifert. Wenn der Pastor und frühere Vorstand der Pestalozzi-Stiftung künftig verhindert ist, wird ihn sein Kollege aus der Nachbarkommune, Kurt Nolte, vertreten. Umgekehrt ist das schon seit Juni der Fall. 

Neue Anträge dürfen bei der Einbringung erläutert und kommentiert werden

„Ohne Aussprache“ – diesen Passus hat der Rat auf Antrag der SPD-WEB-Die Partei-Gruppe einstimmig aus Paragraf 10 „Sachanträge“ seiner Geschäftsordnung gestrichen. Wenn ein Antrag eingebracht wird, bekommt vor dessen Verweisung in den Fachausschuss in Zukunft je ein Mitglied jeder Fraktion und ebenso jeder Politiker, der keiner Gruppe angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme. Maximale Redezeit: Drei Minuten. Der Minderheitsgruppe gehe es bei dem Vorstoß, so Joachim Lücke (SPD), um eine bessere Darstellung ihrer politischen Anliegen in der Öffentlichkeit. 

Von Martin Lauber

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