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Region Burgwedel Nachrichten Burgwedeler Kunsttagen droht das Aus
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12:07 05.10.2018
Die Kunsttage Burgwedel haben regelmäßig Hunderte Besucher ins Schulzentrum gelockt. Quelle: Carina Bahl (Archiv)
Großburgwedel

Aus für die „Kunsttage Burgwedel“, zumindest in ihrer bisherigen Form: Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die Richtlinien zur Vergabe von Schulgebäuden für außerschulische Zwecke geändert. Nach dem neuen Wortlaut der Bestimmungen kann diese oft von Hunderten besuchte zweitägige Veranstaltung im Schulzentrum nicht stattfinden. Einer für November geplante Neuauflage der „Kunsttage“ verweigerte die Stadt die Genehmigung.

Hintergrund: Die neu gefasste Richtlinie schließt in städtischen Schulen künftig gewerbliche Veranstalter aus, die nicht aus Burgwedel kommen – gleichgültig, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt. Das gilt somit auch für die Firma Stadt Events, die den großen Kunsthandwerkermarkt bis dato ausrichtete. Sie hat ihren Sitz in Hannover. Dieser Richtlinienänderung war ein Streit zwischen dem Veranstalter und der Stadt Burgwedel über einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2016 vorausgegangen. Nach einer geänderten Staffel stellte die Stadt damals eine Rechnung von mehr als 5000 Euro für eine Brandwache am Veranstaltungsort aus. In den Jahren zuvor war dafür lediglich eine Gebühr in Höhe von rund 400 Euro erhoben worden. Die Stadt Burgwedel und Stadt Events einigten sich schließlich vor Gericht auf einen Vergleich.

Veranstalter prüft juristische Schritte

Mit der neu gefassten Richtlinie will die Stadt nun Klarheit ins Vergabeverfahren bringen. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, auswärtige Gewerbetreibende mit Steuergeldern zu unterstützen“, sagt der städtische Kämmerer Christian Möhring und begründet dies mit den Kosten für die notwendige Brandwache am Veranstaltungsort: „Die ist teuer. Geben wir die Kosten für die Feuerwehr nicht weiter, legen wir Geld obendrauf. Und das wollen wir nicht“, sagt Möhring.

Soweit die Sichtweise der Verwaltung, der der Rat sich in seiner jüngsten Sitzung anschloss. Mario Giovelli, Geschäftsführer des „Kunsttage“-Veranstalters Stadt Events aus Hannover, hat eine andere Sichtweise. „Diese Regelung spricht nicht gerade für ein weltoffenes Burgwedel“, sagt er und kündigt an, sowohl die per Ratsbeschluss geänderte Richtlinie als auch die städtische Absage gegebenenfalls juristisch überprüfen zu lassen. „Ich werde mich mit meinem Anwalt beraten. Dann entscheiden wir, ob wir eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einlegen und vor das Verwaltungsgericht ziehen“, erklärt Giovelli auf Nachfrage.

Vor allem die Unterscheidung zwischen gewerblichen Anbietern aus Burgwedel und von außerhalb kann er nicht nachvollziehen. „Wo leben wir denn? Man kann doch nicht einfach Unternehmen unterschiedlich behandeln“, stellt er fest. Doch, das könne man, entgegnet Christian Möhring: „Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind wir verpflichtet, unseren Bürgern und auch Gewerbetreibenden Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Nicht aber den Auswärtigen. Diesen Unterschied macht der Gesetzgeber“, erläutert er. In den vergangenen Jahren waren die „Kunsttage Burgwedel“ die einzige Veranstaltung, die ein auswärtiger Gewerbetreibender in der Stadt organisiert hat beziehungsweise organisieren wollte.

Übrigens: Ein kleines Hintertürchen hat die Stadt in der Neufassung der Richtlinie zur „Überlassung von schulischen Einrichtungen und Sportanlagen für außerschulische Zwecke“ dann doch noch offen gelassen. In Paragraph 2, Absatz 5, heißt es: „Über Ausnahmen zu dieser Richtlinie entscheidet die/der Bürgermeister/-in im Einzelfall“.

Von Thomas Oberdorfer

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