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Bürgermeister Axel Düker will Einnahmen und Ausgaben in die Waage bringen.

Bürgermeister Axel Düker will Einnahmen und Ausgaben in die Waage bringen.
© Martin Lauber

Burgwedel

Düker pocht erneut auf höhere Gewerbesteuern

Mehrfach schon hat die CDU-geführte Ratsmehrheit abgelehnt, aber er hat es wieder getan: Burgwedels sozialdemokratischer Bürgermeister Axel Düker hat in der Etatrede höhere Gewerbesteuern gefordert.

Burgwedel.  Glänzende Zahlen hat Burgwedels Bürgermeister Axel Düker bei der Einbringung des 45-Millionen-Euro-Haushalt für 2018 vorgelegt. Und trotzdem hat der Sozialdemokrat  erneut eine Erhöhung der Gewerbesteuern angemahnt - auch wenn er damit in den letzten Jahren wiederholt bei der CDU-/FDP-Ratsmehrheit abgeblitzt war. Die von Düker im Etatentwurf „eingepreiste“ zehnprozentige Anhebung von 400 auf 440 Hebesatzpunkte läge knapp über dem Regionsdurchschnitt von aktuell 436 Punkten. Und sie würde ein durchschnittliches jährliches Plus von 1,2 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. 

Dükers Wasserwaage stammt von der CDU

Der Rathaus-Chef warnte, mahnte und begründete: Aus dem „Sparstrumpf“ ließen sich die bereits beschlossenen hohen zweistelligen Millioneninvestitionen nicht finanzieren. Die Stadt brauche außer Ausgabendisziplin die Mehreinnahmen von den Firmen. Sie werde sonst das Problem bekommen, die Kapitalkosten der Baudarlehen für Gymnasium, Grundschulen, Feuerwehrhäuser & Co. aus den laufenden Haushalten nicht bedienen zu können und somit Handlungsspielraum einbüßen.

Düker argumentierte auch historisch: Die Stadt habe seit der Einführung der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) im Jahr 2012 jährlich im Durchschnitt jeweils 340.000 Euro Defizit erwirtschaftet. Bei der Gegenrechnung mit einem fiktiven Gewerbesteuerhebesatz von 440 Punkten wäre über diesen Zeitraum statt eines Defizits von 1,7 Millionen Euro ein leichter Überschuss entstanden, rechnete der Bügermeister vor. „Wir wollen doch alle für Burgwedel ausgeglichene Zahlen“, sagte Düker und hantierte mit einer Wasserwaage, die er zur Amtseinführung von der CDU-Fraktion geschenkt bekommen hatte. 

Bei früherer Anhebung Überschuss statt Defizit

Der Finanzausschuss des Rates und die Ortsräte lauschten am Dienstagabend im Amtshof aufmerksam – als erfreuliches Hors d’oeurvre zum Etat 2018 hatte Düker zunächst den Jahresabschluss 2017 serviert: Zu den auf 17,5 bis 18 Millionen Euro gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen  - 3 bis 3,5 Millionen mehr als eingeplant – kommen höhere Einkommensteuern sowie außerordentliche Erträge aus Grundstücksgeschäften hinzu, so dass zum Jahresende der Gesamtergebnishaushalt mit einem Überschuss von 4,8 Millionen abschließt.

7,2 Millionen Euro sollen investiert werden

Die für 2018 veranschlagen 15,7 Millionen Euro Gewerbesteuer  machen ein knappes Drittel aller Einnahmen der Stadt aus. Bei den Aufwendungen von 47,1 Millionen Euro schlagen die Personalkosten mit rund 14,5 Millionen Euro  am stärksten zu Buche. Das sind die Rahmendaten – und dies ist die in Burgwedel traditionelle Vorgabe jedes Bürgermeisters seit Jahrzehnten an die Bürger:  Bei Zuschüssen an Vereine, Institutionen und bei der Kulturförderung sind keine Einschnitte geplant. Die Sporthallennutzung bleibt kostenlos. Alle Wünsche aus den Fachausschüssen sind im Haushalt veranschlagt.  

7,2 Millionen Euro sollen laut Etatentwurf im nächsten Jahr investiert werden –5,8 Millionen Euro davon alleine in die Grundschulen Fuhrberg und Kleinburgwedel, 200.000 Euro Planungskosten fürs Gymnasium sind eingeplant und 415.000 Euro für neue Fahrzeuge für die Feuerwehren in Wettmar und Fuhrberg. Einer halben Million für Grundstücksankäufe steht der fünffache Einnahmebetrag aus Baulandverkauf am Pöttcherteich gegenüber. Die Invesitionen will die Stadt ohne Verschuldung stemmen. Statt von der Bank hollt sie sich das Geld aus ihrer Rücklage, in der sich nach Dükers Prognose auch am Ende des Jahres 2018 noch 15,5 Millionen Euro befinden sollen. 

Großer Arbeitsplatz-Zuwachs in Burgwedel

 Burgwedels Wirtschaft, die mit einem höheren Gewerbesteuersatz belastet werden soll, gedeiht prächtig. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Firmen, die im Stadtgebiet ansässig sind, hat sich von 8.496 im März 2014 auf 9.255 im März in diesem Jahr erhöht.

Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit Wohnsitz in Burgwedel –und zwar von 7.136 auf 7.517. Bürgermeister Axel Düker nannte diese Zahlen am Ende seiner Haushaltsrede. „Sie alle kaufen hier ein und wollen bezahlbar hier wohnen.“ Nach Dükers Lesart ist die geschilderte Entwicklung auch ein Erfolg der Gewerbeansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik der Kommune.

Von Martin Lauber


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Burgwedel ist ...

  • ... eine Stadt im Nordosten von Hannover, die aus sieben Stadtteilen besteht und mehr als 20.000 Einwohner hat
  • ... schuldenfrei (!)
  • ... die Heimat von Martin Kind, Präsident von Hannover 96
  • ... Sitz der Drogeriemarktkette Rossmann
  • ... Geburtsort von Schauspielerin Bettina Zimmermann
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