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Region Burgwedel Nachrichten Absatzbewegungen im Arbeitskreis Finanzen
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00:18 11.02.2018
In vertraulicher Runde wollten alle Ratsfraktionen gemeinsam eine Strategie für langfristig solide Stadtfinanzen finden. Jetzt ist der Arbeitskreis Finanzen zumindest dezimiert. Quelle: eyetronic - Fotolia
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Burgwedel

 Gymnasium, Feuerwehr, kaputte Kanäle: Angesichts hoher  Millionen-Investitionen in den kommenden Jahren gibt es seit März 2017 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Rates, die eine Strategie für langfristig solide Stadtfinanzen entwickeln soll. Erstmals hat dieses nicht öffentliche Gremium jetzt ohne SPD, WEB und Die Partei getagt. Dabei waren außer der CDU/-/FDPMehrheitsgruppe Vertreter von Grünen, Unabhängigen und AfD.

Die Dreier-Gruppe hat ihre Mitarbeit selbst  aufgekündigt - nach dem Nein der CDU-/FDP-Ratsmehrheit zu einer Gewerbesteuer-Erhöhung erklärte sie in der Dezember-Ratssitzung ihren Ausstieg. Für eine Rückkehr in den Arbeitskreis stehe die Tür jederzeit offen, sagte auf Anfrage CDU-/FDP-Gruppensprecher Sebastian Müller. Doch daran bestehe, solange keine konstruktiven Konsolidierungsvorschläge von der anderen Seite kämen, kein Interesse, sagt Sozialdemokrat Joachim Lücke.

Lücke: „Da kam nix“

So kompromisswillig wie die GroKo-Partner in Berlin sind Rot und Schwarz und ihre Partner im Burgwedeler Rat derzeit nicht. Warum SPD, WEB und Die Partei im Arbeitskreis Finanzen derzeit außen vor bleiben, erklärt Lücke so: In den fünf oder sechs Arbeitskreissitzungen im vergangenen Jahr hätten Christ- und Freidemokraten nur „rumgeeiert“. „Wir waren davon ausgegangen, dass  man sich anguckt, wo Kostentreiber und Kernaufgaben liegen und dass man wenigstens eine Summe benennt, um die der Haushalt entlastet werden soll. Aber da kam nix.“

Müller: Zurück zur Sachpolitik

Bei den Gescholtenen rief die Kritik Unverständnis hervor: Das „ruhige Erarbeiten von Ergebnissen“ sei Konsens im Arbeitskreis gewesen. Die Dreier-Gruppe solle „an den Verhandlungstisch und zur Sachpolitik zurückkehren, damit eine gemeinsame Linie in der Finanzpolitik gefunden werden“ könne. Doch das Dreier-Bündnis kehrte nicht zurück.

Stadt muss sich mit Mehreinnahmen wappnen

Grünen-Chef Heinz Visel nahm an der ersten Sitzung im neuen Jahr zwar teil, nach eigener Aussage ist er jedoch skeptisch, ob er an Bord bleiben wird. Falls ja, werde er versuchen, die Dreier-Gruppe zurückzuholen. Denn ohne sie hätte das Gremium seine Funktion verloren. Die Verweigerungshaltung von SPD, WEB und Die Partei kann Visel gut nachvollziehen. Es sei doch unstrittig, dass die Stadt mit ihrem strukturellen Haushaltsdefizit sich mit höheren Einnahmen für die Millionen-Ausgaben wappnen müsse. Das Nein von CDU und Liberalen gegen eine moderate Steuererhöhung sei politisch, nicht sachlich motiviert gewesen. Wenn das so laufe, sagt Visel, „brauchen wir auch keinen Arbeitskreis“.

Arbeitskreis ist nicht kaputt

Aus Müllers Sicht ist der Arbeitskreis „nicht kaputt“. In der ersten 2018-er Sitzung  habe man darüber gesprochen, wie dessen Arbeit besser strukturiert und wie man verhindern kann, dass Treffen so häufig ausfallen wie 2017. Müller zufolge wird sich das Gremium „mit offenem Visier“ vordringlich diesen Themen widmen: Wo kann eingespart werden? Wann ist der richtige Zeitpunkt für welche Investition?  Wo müssen Einnahmen verbessert werden?  Und sind die Gewerbesteuern dabei tabu? Müller: „Grundsätzlich ist nichts vom Tisch.“ 

  

Von Martin Lauber

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