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Region Burgdorf Nachrichten Politiker stimmen mehrheitlich für höhere Steuern
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00:17 08.12.2017
Geht es nach einer Mehrheit im Rat und der Verwaltung, dann zahlen Burgdofer im nächsten Jahr höhere Grund- und Gewerbesteuern.  Quelle: Symbolbild
Burgdorf

  Auf höhere Grundsteuern müssen sich die Burgdorfer voraussichtlich ab dem 1. Januar 2018 einstellen: Im jüngsten Finanzausschuss am Montagabend zeichnete sich eine politische Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung ab, den die städtische Finanzabteilung im Haushaltssicherungskonzept unterbreitet. Demnach steigt die Grundsteuer A und B auf den sogenannten Hebesatz von 490. Derzeit beträgt dieser 465, wie aus einer Auflistung der Region hervorgeht. Die Erhöhung soll mit 294.000 Euro zu Buche schlagen.

Diese zeigt auch, dass Burgdorfs Steuern derzeit im Mittelfeld der Region liegen: Am meisten zahlen Laatzener Grundstücksbesitzer mit einem Hebesatz von 600, am wenigsten jene in Burgwedel, Garbsen, Langenhagen und Pattensen mit einem Hebesatz von 430. „Die Erhöhung ist deshalb auch vertretbar“, sagte Kurt-Ulrich Schulz (WGS) in der Sitzung und fügte hinzu, dass Besitzer von Einfamilienhäuser mit zusätzlichen Kosten von 25 Euro pro Jahr rechnen müssten.

Diese Einschätzung teilten auch Gerald Hinz (SPD) und Hartmut Braun (Grüne). „Hätten wir die Steuer der Inflation angepasst, müssten wir sie verdoppeln“, sagte Hinz. Sein Fraktionskollege Björn Sund ergänzte: „Wir können die Ausgaben nicht reduzieren, sondern erhöhen sie zum Teil noch, deshalb gibt es zu den höheren Einnahmen keine Alternative.“

Kritik an den Plänen kam von Klaus Köneke (CDU), der mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept die fehlende oder mangelnde Einsparung monierte. „Steuererhöhungen werden sofort umgesetzt, alles andere aber nicht“, sagte er und nannte als ein Beispiel den Einsatz eines mobilen Blitzgerätes, das durchaus Geld in die Stadtkasse hätte spülen sollen. Diese Kritik wiederum wollte Bürgermeister Alfred Baxmann nicht auf der Verwaltung sitzen lassen. „Niemand kann etwas dafür, wenn der dafür ausgebildete Mitarbeiter drei oder vier Monate ausfällt“, konterte er.

Höhere Ausgaben kommen aber auch auf die Unternehmer in Burgdorf zu: So soll die Gewerbesteuer vom derzeitigen Hebesatz von 450 auf 470 und damit um Einnahmen von 333.400 Euro im Jahr steigen. Damit wiederum setzt sich die Stadt durchaus ins Spitzenfeld der Regionskommunen. „Die Erhöhung der Grundsteuer tragen wir angesichts der finanziellen Situation in der Stadt mit, die der Gewerbesteuer nicht“, kündigte deshalb auch Thomas Dreeskornfeld (FDP) an. 

Ohne Gegenstimme indes wird eine weitere Steuererhöhung die weiteren Debatten passieren: So steigt die Vergnügungssteuer im nächsten und übernächsten Jahr um je ein Prozent auf dann 20 Prozent. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 27.000 Euro.

Information: Eine abschließende Abstimmung über die Steuererhöhungen steht am Donnerstag, 14. Dezember, auf der Tagesordnung des Rates. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Schloss, Spittaplatz 5.

Von Antje Bismark

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