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Die größte Ratsgruppe, die sich aus SPD, Grünen, WGS und Neuen Burgdorfern rekrutiert, bespricht in der Ratssitzung Personalfragen.

Die größte Ratsgruppe, die sich aus SPD, Grünen, WGS und Neuen Burgdorfern rekrutiert, bespricht in der Ratssitzung Personalfragen.
© Joachim Dege

Burgdorf

Linke fliegen aus allen Ratsausschüssen

Die Bildung der neuen Fraktion Freie Burgdorfer sorgt nicht nur für neue Mehrheitsverhältnisse im Rat. Sie hat auch Konsequenzen für die Zusammensetzung fast sämtlicher Ratsausschüsse. Die Linke verliert dort ihr Stimmrecht. Zwei Ausschüsse erhalten neue Vorsitzende. Die CDU/FDP-Gruppe hat nur noch zwei Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss der Stadt.

Burgdorf.  Zwei Ratssitzungen an einem Tag haben Burgdorfs Kommunalpolitiker am Donnerstagabend im Schloss absolviert, und zwar in Rekordtempo. Das höchste Entscheidungsgremium der Stadt arbeitete dabei nicht nur die 17 offenen Tagesordnungspunkte aus der vor einer Woche unterbrochenen Sitzung ab. Sie zogen zudem die Konsequenzen aus der Verschiebung der Machtverhältnisse nach der spektakulären Bildung der neuen Fraktion Freie Burgdorfer (FB).

Zunächst einmal erklärten sich die Fraktionen, wie sie es mit ihrem Personal im Rat fortan halten wollen. Für Erstaunen sorgten allen voran die aus zwei Ex-Christdemokraten und einem Linken gebildeten Freien Burgdorfer Zwei ihrer drei Mandatsträger glänzten unentschuldigt durch Abwesenheit, und zwar namentlich der künftige Fraktionsvorsitzende Rüdiger Nijenhof und dessen erster Stellvertreter, der Gymnasiast Niklas Gottschalk. Der eine sei im Urlaub, der andere wegen einer Schulveranstaltung verhindert, gab Lukas Kirstein als dritter im Bunde auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Armin Pollehn Auskunft. Beide hätten sich abmelden wollen, die die Mitteilung sei aber offenbar irgendwo auf der Strecke geblieben, brachte Kirstein entschuldigend vor.

Die Freien Burgdorfer sind nicht nur bei der CDU und den Linken ausgetreten, sondern auch der von SPD, Grünen und WGS gebildeten größten Ratsgruppe beigetreten. Das hat Folgen für die Ratsausschüsse. Die Partei Die Linke, für die deren Ratsherr Michael Fleischmann nun wieder allein am Ratstisch sitzt, hat ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Sie verliert damit ihre Ausschusssitze. Fleischmann hat nur noch Anspruch auf ein sogenanntes Grundmandat in einem Ausschuss seiner Wahl. Das will er künftig im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau wahrnehmen. Mit dem Grundmandat hat er zwar ein Rede- aber kein Stimmrecht mehr.

Veränderungen gibt es auch im wichtigen Verwaltungsausschuss, dem zweithöchten Organ der Stadt. In dem nichtöffentlich tagenden Gremium, das das letzte Wort hat in allen Angelegenheiten, die weder in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters fallen noch eines Ratsbeschlusses bedürfen, herrschen jetzt klare Verhältnisse. Die größte Ratsgruppe kommt mit Gerald Hinz, Matthias Paul (beide SPD), Simone Heller (Grüne), Volkhard Kaever (WGS) und Rüdiger Nijenhof (FB) und Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) auf sechs Simmen. Die CDU/FDP-Gruppe dagegen nur noch auf zwei Stimmen. Sie entsendet ihren Fraktionschef Mirco Zschoch, den der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Armin Pollehn vertritt, sowie den FDP-Ratsherrn Thomas Dreeskornfeld (Vertreter: Karl-Ludwig Schrader) in den Verwaltungsausschuss, dem außerdem Christiane Wiechmann von der AfD angehört.

Pollehn übernimmt den Vorsitz im Feuerwehrausschuss, an dessen Spitze bislang Nijenhof vorstand. Im Sozialausschuss übernimmt der Grüne Detlef Knauer den Vorsitz, den die Christdemokratin Gurbet Birgin abgeben muss.

Von Joachim Dege


Burgdorf ist ...

  • ... eine Stadt im Osten der Region Hannover mit neun Ortsteilen und rund 30.000 Einwohnern.
  • ... bekannt für Spargelanbau und  Hannoveraner-Zucht.
  • ... die Heimat des Handball-Bundesligisten TSV Hannover-Burgdorf.
  • ... mit seiner historischen Innenstadt das ideale Ziel für einen Tagesausflug.
  • ... 6x pro Woche Thema im Anzeiger, die als Heimatzeitung in Burgdorf der Neuen Presse beiliegt. Im Abo und am Kiosk - ohne Mehrkosten.