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Nachrichten Straßensanierungen: Wer soll bezahlen?
Region Burgdorf Nachrichten Straßensanierungen: Wer soll bezahlen?
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15:53 28.08.2018
Die Nordstraße wurde 2016 grundsaniert, die Hälfte der Ausbaukosten haben die Anlieger bezahlt. Bei der Umgestaltung durften sie zwar mitreden, doch ihr Wunsch, die Fahrbahn zu asphaltieren statt zu pflastern, wurde nicht erfüllt. Quelle: Anette Wulf-Dettmer (Archiv)
Burgdorf

 Bundesweit wird derzeit darüber debattiert, ob die Sanierung öffentlicher Straßen über eine Erhöhung der Grundsteuer, wiederkehrende Beiträge für alle Einwohner eines Quartiers oder Anliegerbeiträge zu bezahlen sind. Der niedersächsische Landtag hat das Thema ebenfalls auf der Agenda und würde die Anlieger gern entlasten. Der Rat der Stadt Burgdorf beschäftigt sich am Donnerstag, 30. August, ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Schloss mit entsprechenden Anträge und Anfrage von FDP, Linken und Freien Burgdorfern.

Die Debatte angeschoben hat die FDP-Ratsfraktion mit ihrem Antrag, künftig in Burgdorf auf Anliegerbeiträge zu verzichten und stattdessen die Straßensanierungen über „anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten sicherzustellen“. Denn die Höhe der Anliegerbeiträge könne für die Betroffenen, insbesondere sozial schwächere und ältere Menschen, existenzbedrohende Ausmaße annehmen, argumentieren die Liberalen.

Der Linken-Ratsherr Michael Fleischmann will hingegen vor allem die Ausbaugebühren für Eigenheimbesitzer mit kleinem Budget abschaffen. Einer Erhöhung der Grundsteuern zur Gegenfinanzierung erteilt er jedoch eine Abfuhr. Denn diese würden die Mietkosten weiter in die Höhe treiben. Einen Vorschlag, wie der Straßenausbau künftig finanziert werden könnte, bleibt Fleischmann jedoch schuldig.

Die SPD-Ratsfraktion lässt in einer Stellungnahme zum FDP-Antrag wissen, dass sie eine politische Diskussion, ob zum Straßenausbau ein besseres Finanzierungssystem als bisher gefunden werden kann, begrüße. Überrascht reagieren die Sozialdemokraten jedoch auf den FDP-Vorschlag, die Finanzierung über die Grundsteuer zu regeln. „Die FDP/CDU-Gruppe im Rat hat der letzten Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer nicht zugestimmt. Insofern ist es wohlfeil, wenn die FDP jetzt zum Ausgleich auf die Grundsteuer verweist – aus dem vorhandenen Grundsteuerbetrag wird man den Straßenausbau nicht finanzieren können“, schreiben die Ratsherren Matthias Paul und Gerald Hinz.

Die Freien Burgdorfer haben zu dem Thema einen Fragenkatalog zusammengetragen. Etliche ihrer elf Fragen beantwortet die Tiefbauabteilung in einer detaillierten Mitteilung zum FDP-Antrag. Die Stadt stellt drei Finanzierungssysteme – Grundsteuern, wiederkehrende und einmalige Beiträge – gegenüber. Von den mehr als 480 Straßen mit einer Gesamtlänge von rund 160 Kilometern müssten jährlich drei Kilometer (9 bis 10 Straßen) erneuert werden. Das würde rund 5,4 Millionen Euro kosten. Um den durchschnittlichen Anliegeranteil von rund 50 Prozent – 2,7 Millionen Euro – zu kompensieren, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer um 235 auf 725 Punkte erforderlich, rechnet das Tiefbauamt vor. Für ein 50 Jahre altes Einfamilienhaus müssten statt 265 Euro 329 bezahlt werden. Wenn die Stadt wie in den vergangenen Jahr weniger Straßen saniere, fiele die Anhebung moderater aus.

Der Verwaltungsaufwand für die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wäre laut Stadt sehr hoch. Hinzukomme die hohe Rechtsunsicherheit bei der Bildung der Abrechnungsgebiete. Aktuell werden Anlieger etwa alle 40 bis 50 Jahre für die Sanierung der Straße vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten, wobei der Kostenanteil der Grundstückseigentümer je nach Straßenart zwischen 75 und 30 Prozent variiert.

Ortsbrandmeister legen ihre Ämter nieder

Der Rat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 30. August, ab 18 Uhr im Schloss über die vorzeitige Entlassung der Ortsbrandmeister Weferlingsens und Hülptingsens aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entscheiden. Sowohl Karsten Leinemann als auch Jörg Ehrhardt wollen auf eigenen Wunsch zurücktreten. Leinemann nennt dafür berufliche Gründe, der Hülptingser Ehrhardt hingegen Unstimmigkeiten im Ortskommando. Um Ostern habe er sich eine Auszeit genommen, um in Ruhe nachdenken zu können und sich entschieden, das Amt abzugeben, sagt er auf Nachfrage. Die Nachfolge ist bislang weder in Weferlingsen noch in Hülptingsen geklärt. Des Weiteren erörtern die Ratsmitglieder neben der möglichen Aufhebung der Straßenausbausatzung, die IGS nach Rudolf Bembenneck, der Anfang des Jahres starb, zu benennen, die Anhebung der Vergnügungssteuer und die Entlastung des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse.

Von Anette Wulf-Dettmer

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