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Nachrichten Kommentar: Rat und Verwaltung verspielen Vertrauen
Region Burgdorf Nachrichten Kommentar: Rat und Verwaltung verspielen Vertrauen
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00:18 13.02.2019
Rathaus II: Sitz von Bürgermeister Alfred Baxmann. Quelle: Joachim Dege (Archiv)
Burgdorf

Wie es scheint, ist dem früher einmal für seine Bürgernähe, sein beachtliches rhetorisches Talent und sein großes Verhandlungsgeschick angesehenen Bürgermeister Alfred Baxmann zum Ende seiner Amtszeit das glückliche Händchen abhanden gekommen. Womöglich ist dem Sozialdemokraten aber auch nur die ihm vom Bürger anvertraute Macht zu Kopf gestiegen. Schamloser jedenfalls, als es die Affäre rund um den Kita-Neubau mit Familienzentrum nach derzeitigem Erkenntnisstand offenbart, hätte er kommunalpolitisch kaum agieren können. Das wirft Fragen auf.

Was bewegt den Bürgermeister, eine Mitarbeiterin der Gebäudewirtschaftsabteilung zur Projektleiterin des Leuchtturmprojekts zu machen, die früher einmal für jenes Architekturbüro arbeitete, das dem jetzt geschassten Entwurfsarchitekten Tobias Hylla erst assistieren sollte und zu guter Letzt von der Stadt den Auftrag übertragen bekommt. Der Bürgermeister hätte die Fürsorgepflicht gehabt, die eigene Mitarbeiterin vor dem nun zwangsläufig aufkeimenden Mauschelei-Verdacht zu schützen und abzuziehen.

Was bewegt den Bürgermeister, sich mithilfe einer Anwaltskanzlei des in Ungnade gefallenen Entwurfsarchitekten zu entledigen, in der die Frau desjenigen Architekten arbeitet, der jetzt den laut Stadt mit 190.000 Euro dotierten Restjob des Geschassten bekommt? Die Kanzlei hätte das Mandat nie annehmen dürfen, um sich gar nicht erst des Verdachts auszusetzen, dass sie anderweitige materielle Interessen mit denen der Stadt verquickt. Dass der Bürgermeister von der pikanten Kanzlei-Personalie nichts gewusst haben könnte, ist in einer Kleinstadt wie Burgdorf, wo jeder jeden kennt und Sozialdemokraten sich besonders nah sind, mehr als unwahrscheinlich.

Was bewegt den Noch-Bürgermeister, seinen Parteifreund und Bürgermeister-Kandidaten Matthias Paul einzuladen in Planungsrunden und Baubesprechungen zum Kita-Neubau mit Familienzentrum? Der Interessenkonflikt, in den sich Paul begibt, ist offensichtlich. Erst setzt er das Projekt als Ratsherr mit aufs Gleis. Anschließend vergibt die SPD-geführte Ratsmehrheit, der er angehört, die Trägerschaft an die Kirche. Schließlich berät er die Stadt – jetzt als Mann der Kirche – in Baufragen und beeinflusst so womöglich Bauzeit und Baukosten.

Was bewegt den Bürgermeister, die Baukostensteigerung vor der Öffentlichkeit zu verbergen? Wenn ein Projekt von öffentlichem Interesse wie ein Kita-Neubau mit Familienzentrum um fast eine Million Euro teurer zu werden droht, ist das kein Thema fürs Hinterzimmer. Vielmehr gehören die Gründe dafür öffentlich benannt und gegebenenfalls diskutiert. Dass der Bürgermeister das während der Haushaltsberatungen im Herbst zu vermeiden suchte, dürfte der aufgeheizten Debatte über die 50 Millionen schwere und deshalb höchst umstrittene IGS-Neubau-Investition geschuldet gewesen sein. Ein mieses Versteckspiel. Zumal die letzte Messe bei den Baukosten für das Kita-Projekt noch nicht gesungen ist – Zeitverzug um anderthalb Jahre und Baukostensteigerungen von zehn Prozent pro Jahr sei Dank.

Was bewegt den Bürgermeister, einen Architektenwettbewerb auszuloben, wenn es hinterher ein Trostpreisträger richten kann? Allein für Preisgelder zahlte der Steuerzahler 17.000 Euro. Von den Organisationskosten und dem Zeitaufwand der Bauverwaltung ganz abgesehen. Das halbe Jahr und die Arbeitskraft der Rathausmitarbeiter hätte die Stadt – Stand heute – effektiver in den Kita-Neubau investiert.

Die Moral von der Geschicht’: So geht’s halt nicht. Die Tricksereien im Rathaus müssen aufhören. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadtspitze jede demokratische Anstandsregel nach Belieben beugt, und die Bürger am Ende vor vollendete Tatsachen stellt. Wer immer nach dem Sozialdemokraten Baxmann im Rathaus das Sagen hat, wird sich das Vertrauen der Bürger in diese Stadtverwaltung und in den Rat erst mühsam wieder aufbauen müssen. Eine Aufgabe, die lohnt!

Von Joachim Dege

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