Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Beiträge für erneuerte Straßen beschäftigen Stadt
Region Burgdorf Nachrichten Beiträge für erneuerte Straßen beschäftigen Stadt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:38 21.02.2018
Über die künftige Abrechnung beim Ausbau von Straßen informiert die Stadt demnächst in einer Drucksache. Quelle: Laura Beigel
Anzeige
Burgdorf

 Sollen Anlieger einmalig einen Beitrag bezahlen, wenn Burgdorf eine Straße erneuert? Oder soll die Kommune die Kosten über einen längeren Zeitraum strecken – als wiederkehrende Beiträge, wie es im Amtsdeutsch heißt? Oder gibt es gute Argumente, die für eine höhere Grundsteuer sprechen, über die dann die Erneuerung von Straßen finanziert werden? Die Vor- und Nachteile der jeweiligen Abrechnung will die Stadt nach Aussage von Bürgermeister Alfred Baxmann in den nächsten Wochen zusammentragen.

„Daraus erstellen wir eine Informationsdrucksache, über die dann die Ratspolitiker diskutieren können“, kündigt Baxmann an. Bis zur Sommerpause werde das Papier vorliegen, ergänzt Tiefbauamtsleiter Rainer Herbst. Nach Auskunft der Verwaltungsmitarbeiter dient die Übersicht als Entscheidungsgrundlage, nach welchem Modell die Stadt Burgdorf künftig die Erneuerung von Straßen mit den Anliegern abrechnet. „Es geht uns darum, die Politiker so umfassend wie möglich zu informieren“, betont Baxmann. Eine Option wird es seinen Angaben zufolge nicht geben: „Die Stadt kann es sich finanziell nicht leisten, auf die Beteiligung der Anlieger zu verzichten.“

Bislang erhebt Burgdorf – wie viele andere niedersächsischen Kommunen auch –  einen einmaligen Beitrag, wie Julia Krause vom zuständigen Tiefbauamt sagt. „Wir haben uns bislang immer mit den Grundstückseigentümern einigen können“, sagt sie mit Blick auf die Zahlungsmodalitäten. Gleichwohl ermögliche ein neues Gesetz des Landes, dass Kommunen auch die beiden anderen Kostenmodelle einführen können. Die Gemeinde Winsen/Aller hat bereits die Grundsteuer erhöht und bildet daraus Rücklagen, um die Erneuerung von Straßen zu finanzieren. Damit sollen alle Einwohner gleichberechtigt behandelt werden.

Für die mehrmaligen Beiträge – die über einen Zeitraum von mehreren Jahren erhoben werden können – müssten die Kommunen nach Aussage Krauses sogenannte Abrechnungsgebiete definieren, in denen dann zum einen die reparaturbedürftigen Straßen, die jeweiligen Kosten und die Rückzahlung festgelegt werden. „Das ist ein ausgesprochen komplexes Thema“, sagt Herbst, dessen Team sich bereits seit mehr als drei Jahren damit beschäftigt. Nach jetzigem Stand der Dinge müsste Burgdorf für Ortschaften wie Otze oder Ehlershausen zwei Gebiete bestimmen, für die Kernstadt wären es acht. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Gerichte unser Vorgehen kassieren“, sagt Herbst und fügt hinzu, dass es bislang kaum Gerichtsurteile zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gibt. Zudem weist der Tiefbauamtsleiter darauf hin, dass die Stadt nur dann die Anlieger beteiligt, wenn eine Straße grundlegend erneuert wird – inklusive Unterbau und zumeist einer Umgestaltung.

Von Antje Bismark

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Funken haben möglicherweise am frühen Mittwochmorgen ein Feuer in einem metallverarbeitenden Betrieb am Tuchmacherweg in Hülptingsen ausgelöst. 32 Feuerwehrleute bekämpften Rauch und Brand.

14.02.2018

Nach dem trüben Winterwetter kommen nun die ersten Sonnenstrahlen. Und schon verschlägt es den einen oder anderen Burgdorfer nach draußen an die frische Luft – um Sonne zu tanken.  

21.02.2018

Im Zweifel für die Angeklagte: Deshalb hat das Amtsgericht Burgdorf am Mittwoch eine 28-Jährige vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Ihre Tatbeteiligung ließ sich nicht nachweisen.

21.02.2018
Anzeige