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Über die künftige Abrechnung beim Ausbau von Straßen informiert die Stadt demnächst in einer Drucksache.

Über die künftige Abrechnung beim Ausbau von Straßen informiert die Stadt demnächst in einer Drucksache.
© Laura Beigel

Burgdorf

Beiträge für erneuerte Straßen beschäftigen Stadt

Wie zahlen Anlieger künftig, wenn die Stadt eine Straße erneuert? Die drei Modelle – einmalig, mehrmals oder über höhere Steuern – will die Verwaltung mit Vor- und Nachteilen den Politikern erläutern.

Burgdorf.  Sollen Anlieger einmalig einen Beitrag bezahlen, wenn Burgdorf eine Straße erneuert? Oder soll die Kommune die Kosten über einen längeren Zeitraum strecken – als wiederkehrende Beiträge, wie es im Amtsdeutsch heißt? Oder gibt es gute Argumente, die für eine höhere Grundsteuer sprechen, über die dann die Erneuerung von Straßen finanziert werden? Die Vor- und Nachteile der jeweiligen Abrechnung will die Stadt nach Aussage von Bürgermeister Alfred Baxmann in den nächsten Wochen zusammentragen.

„Daraus erstellen wir eine Informationsdrucksache, über die dann die Ratspolitiker diskutieren können“, kündigt Baxmann an. Bis zur Sommerpause werde das Papier vorliegen, ergänzt Tiefbauamtsleiter Rainer Herbst. Nach Auskunft der Verwaltungsmitarbeiter dient die Übersicht als Entscheidungsgrundlage, nach welchem Modell die Stadt Burgdorf künftig die Erneuerung von Straßen mit den Anliegern abrechnet. „Es geht uns darum, die Politiker so umfassend wie möglich zu informieren“, betont Baxmann. Eine Option wird es seinen Angaben zufolge nicht geben: „Die Stadt kann es sich finanziell nicht leisten, auf die Beteiligung der Anlieger zu verzichten.“

Bislang erhebt Burgdorf – wie viele andere niedersächsischen Kommunen auch –  einen einmaligen Beitrag, wie Julia Krause vom zuständigen Tiefbauamt sagt. „Wir haben uns bislang immer mit den Grundstückseigentümern einigen können“, sagt sie mit Blick auf die Zahlungsmodalitäten. Gleichwohl ermögliche ein neues Gesetz des Landes, dass Kommunen auch die beiden anderen Kostenmodelle einführen können. Die Gemeinde Winsen/Aller hat bereits die Grundsteuer erhöht und bildet daraus Rücklagen, um die Erneuerung von Straßen zu finanzieren. Damit sollen alle Einwohner gleichberechtigt behandelt werden.

Für die mehrmaligen Beiträge – die über einen Zeitraum von mehreren Jahren erhoben werden können – müssten die Kommunen nach Aussage Krauses sogenannte Abrechnungsgebiete definieren, in denen dann zum einen die reparaturbedürftigen Straßen, die jeweiligen Kosten und die Rückzahlung festgelegt werden. „Das ist ein ausgesprochen komplexes Thema“, sagt Herbst, dessen Team sich bereits seit mehr als drei Jahren damit beschäftigt. Nach jetzigem Stand der Dinge müsste Burgdorf für Ortschaften wie Otze oder Ehlershausen zwei Gebiete bestimmen, für die Kernstadt wären es acht. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Gerichte unser Vorgehen kassieren“, sagt Herbst und fügt hinzu, dass es bislang kaum Gerichtsurteile zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gibt. Zudem weist der Tiefbauamtsleiter darauf hin, dass die Stadt nur dann die Anlieger beteiligt, wenn eine Straße grundlegend erneuert wird – inklusive Unterbau und zumeist einer Umgestaltung.

Von Antje Bismark


Burgdorf ist ...

  • ... eine Stadt im Osten der Region Hannover mit neun Ortsteilen und rund 30.000 Einwohnern.
  • ... bekannt für Spargelanbau und  Hannoveraner-Zucht.
  • ... die Heimat des Handball-Bundesligisten TSV Hannover-Burgdorf.
  • ... mit seiner historischen Innenstadt das ideale Ziel für einen Tagesausflug.
  • ... 6x pro Woche Thema im Anzeiger, die als Heimatzeitung in Burgdorf der Neuen Presse beiliegt. Im Abo und am Kiosk - ohne Mehrkosten.