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Ein Rechtsanwalt hält den Abgabenbescheid der Stadt für nichtig und klagt dagegen.

Ein Rechtsanwalt hält den Abgabenbescheid der Stadt für nichtig und klagt dagegen.© Jörg Axel Fischer

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Burgdorf

Anwalt verklagt aha - Abgabenbescheid nichtig?

Bernhard von Boehn will seine Müllgebühren vorerst nicht bezahlen. Der Burgdorfer Rechtsanwalt hält den Abgabenbescheid der Stadt - die die Abfallgebühren wie regionsweit üblich für den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) einzieht - für nichtig und klagt dagegen. Aha sieht sich im Recht.

Burgdorf. Hintergrund der sich anbahnenden juristischen Auseinandersetzung ist die Schlappe, die aha im vergangenen Oktober vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg erlitten hatte. Das OVG hat die Abfallgebührensatzung der Region für unwirksam erklärt.

Eberhard Wicke, CDU-Fraktionschef in der Regionsversammlung, hatte die Klage angestrengt, weil er die unabhängig vom Müllanfall einheitlich geltende Grundgebühr von 12,40 Euro pro Monat für die mehr als 200.000 Haushalte in der Region für ungerecht und besonders für kleine Haushalte für viel zu hoch hält. Das Gericht hatte denn auch die unterschiedlichen Gebührenberechnungen für Abfalltonnen in Hannover und Langenhagen und für Müllsäcke im Umland moniert.

Aha lasse jetzt wider besseren Wissens die Müllgebühren einziehen, argumentiert von Boehn. Denn wegen der für nichtig erklärten Abfallgebührensatzung der Region gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür.

Der Rechtsanwalt will sich auch nicht damit abspeisen lassen, dass es im Bescheid der Stadt einschränkend heißt „Die in Ihrem letzten Abgabenbescheid festgesetzten Abfallgebühren gelten unverändert fort“, und in der Spalte mit dem Betrag für Abfallbeseitigung zudem mitgeteilt wird, dass der Betrag für 2013 nur nachrichtlich genannt werde und „keine Neufestsetzung“ bedeute. Von Boehn verweigert die Zahlung und hat zugleich Klage beim Verwaltungsgericht gegen aha eingereicht, um feststellen zu lassen, dass der Abgabenbescheid der Stadt Burgdorf nichtig, weil rechtswidrig ist.

Die Abfallgesellschaft dagegen wähnt sich mit den einschränkenden Hinweisen in den Abgabenbescheiden der Kommunen auf der sicheren Seite. Man habe sich juristisch beraten lassen, sagt Michael Steege, Leiter des Sachgebiets Recht bei aha. Danach gebe es eine Fortgeltungsdauer der alten Bescheide, die weiter Bestandskraft hätten. Er erinnert daran, dass die Neukalkulation der Gebühren entsprechend den Vorgaben des Gerichts eine gewisse Vorlaufzeit brauche.


Burgdorf ist ...

  • ... eine Stadt im Osten der Region Hannover mit neun Ortsteilen und rund 30.000 Einwohnern.
  • ... bekannt für Spargelanbau und  Hannoveraner-Zucht.
  • ... die Heimat des Handball-Bundesligisten TSV Hannover-Burgdorf.
  • ... mit seiner historischen Innenstadt das ideale Ziel für einen Tagesausflug.
  • ... 6x pro Woche Thema im Anzeiger, die als Heimatzeitung in Burgdorf der Neuen Presse beiliegt. Im Abo und am Kiosk - ohne Mehrkosten.