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00:21 01.09.2018
Der Arbeitskreis Straßenausbaubeiträge trifft sich, um über mögliche Finanzierungswege zu sprechen. Quelle: Symbolbild
Barsinghausen

Wird eine Straße erstmals ausgebaut oder grunderneuert, kann die Kommune einen Anteil der Kosten von den Anliegern zurückfordern. Die Stadt Barsinghausen regelt die Einzelheiten in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). In Niedersachsen können die Kommunen inzwischen wählen, ob sie eine solche Satzung erlassen oder Straßenbau und -erneuerung anders finanzieren wollen. Auch in Barsinghausen steht nun die entscheidende Phase an: Wie geht es mit der Finanzierung der kommunalen Straßen ab 2019 weiter? Mit dieser Frage befasst sich die Ratsarbeitskreis Straßenausbaubeiträge bei seiner Sitzung am Dienstag, 4. September, um 18 Uhr in der Aula im Schulzentrum Am Spalterhals. „Bei dieser Sitzung haben alle Bürger die Möglichkeit sich umfassend zu den möglichen Lösungen zu informieren“, sagt AK-Vorsitzender Bernhard Klockow (FDP) und hofft, dass viele Barsinghäuser zur Veranstaltung kommen.

Die Sitzung ist öffentlich, jeder Interessierte ist willkommen. Denn: Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf fast jeden Eigentümer oder Mieter haben. Am Dienstag wird zunächst ein Rechtsanwalt, der sich auf dieses Thema spezialisiert hat, seine Einschätzung des neuen niedersächsischen Konzeptes der "Wiederkehrenden Beiträge" auch vor dem Hintergrund des neu besetzten "Gebührensenates" beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg vortragen und mit den Teilnahmern diskutieren. „Eingeweihte wissen, dass die rechtlichen Hürden für ein neues Verfahren im öffentlichen Gebührenrecht kaum einschätzbar sind“, heißt es dazu in der Einladung des AK. Stefan Müller, Leiter der Stabsstelle bei Bürgermeister Marc Lahmann, wird dann einen Vergleich der drei möglichen Modelle der Straßenausbaufinanzierung besonders auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen städtischen Verwaltungskosten darstellen. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen steht die Frage: „Was bedeutet es für die Stadt, wenn sie zukünftig den Ausbau der kommunalen Straßen ausschließlich über die Grundsteuer –also aus dem städtischen Haushalt - finanziert?“ Ersten Berechnungen zufolge wäre eine Finanzierung über den Haushalt mit einer nur geringen Erhöhung der Grundsteuer möglich. Für dieses Modell spricht auch der geringere Verwaltungsaufwand. Gegen die Wiederkehrenden Beiträge spricht laut Klockow der hohe Verwaltungsaufwand sowie die fehlende Rechtssicherheit.

Der Arbeitskreis hat den Bürgermeister der Stadt Springe, Herrn Christian Springfeld, für den 6. November eingeladen. Mit ihm sollen seine Erfahrungen mit der Erarbeitung des Konzeptes der "Wiederkehrenden Beiträge" für die Stadt Springe sowie sein Ausblick auf die Umsetzung aus verwaltungstechnischer Sicht abschließend erörtert werden. Für die Sitzung im November ist dann auch geplant, ein Votum der Arbeitskreismitglieder für die zukünftige Straßenausbaufinanzierung in Barsinghausen einzuholen.

Von Lisa Malecha

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