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Region Barsinghausen Nachrichten Stadt wünscht sich eine Zukunft für die Spielhallen
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00:45 16.06.2018
Die beiden großen Glücksspielbetriebe an der Schortenbreite in Bantorf liegen sich direkt gegenüber. Sofern die Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages mit einem Mindestabstand von 100 Metern umgesetzt werden, müsste einer der Betriebe weichen. Quelle: Archiv (Kannegießer)
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Bantorf/Barsinghausen

Die Zukunft der drei größten Spielhallen im Barsinghäuser Stadtgebiet im Zuge der verschärften gesetzlichen Regelungen ist immer noch ungeklärt. Die Stadtverwaltung stellt sich aber schon einmal darauf ein, dass die bisher üppig sprudelnden Vergnügungssteuereinnahmen bald deutlich geringer ausfallen könnten. „Angesichts der Vorgaben der Fachaufsicht zur Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages ist zu befürchten, dass es im Laufe des Jahres zur Schließung von Spielhallen oder zu Einschränkungen des Betriebs kommen könnte“, heißt es im jüngsten Finanzbericht der Stadt. „Dies hätte negative Folgen für die Erträge.“

Im Glückspielstaatsvertrag sind die Bedingungen für den Betrieb von Spielhallen deutlich verschärft worden. So sind Mehrfachkonzessionen in einem Gebäudekomplex neuerdings tabu, außerdem gelten Mindestabstände von 100 Metern zwischen benachbarten Glücksspielbetrieben. Die Übergangsfrist ist bereits Ende Juni 2017 ausgelaufen. Seitdem beschäftigen Schließungsverfügungen, die auf der Basis des neuen Rechts ergangen sind, landesweit die Gerichte. Besonders in der Kritik steht das Losverfahren, nach dem etwa die Stadt Hannover jene Betriebe ausgewählt hat, die schließen müssen.

In Barsinghausen sind die beiden direkt gegenüberliegenden Glücksspielbetriebe im Gewerbegebiet am Kronskamp betroffen, außerdem die Admiral-Spielhalle an der Hannoverschen Straße. Alle drei Betriebe arbeiten mit Mehrfachkonzessionen. Rein rechtlich handelt es sich nach Angaben der Stadtverwaltung um insgesamt 19 Spielhallen in den drei Mehrfachkomplexen.

Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen gab es Anzeichen dafür, dass die neue Landesregierung die zuvor äußerst strikte Umsetzung der Bestimmungen fortan etwas moderater handhaben würde. Darauf richtet die Barsinghäuser Verwaltung weiterhin ihre Hoffnung. Sie plädiert dafür, dass alle Barsinghäuser Spielhallen vorerst bestehen bleiben dürfen. Nach den Worten von Bürgermeister Marc Lahmann geht es dabei nicht nur um die Vergnügungssteuereinnahmen der Stadt. Lahmann kritisiert, dass sich das Glücksspielgeschäft bei einer Verdrängung der vorhandenen Betriebe noch stärker ins Internet oder in illegale Wettbüros verlagern würde – ohne die Möglichkeit der Überwachung.

„Unsere Hoffnung besteht in einer Fortschreibung des Staatsvertrages“, sagt Lahmann. Darin könnten dann neue Regeln festgeschrieben werden, etwa eine verpflichtende Einlasskontrolle oder die Identitätskontrolle der Spieler direkt an den Geräten zur Abgleichung mit Sperrdateien. „Damit wäre dem Präventionsgedanken mehr gedient als mit der Schließung von Betrieben“, sagt Lahmann. Zudem verweist der Bürgermeister auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil, wonach die Auswahl der zu schließenden Glücksspielbetriebe nicht dem Los überlassen werden dürfe. „Das Gericht fordert Kriterien für die Entscheidung.“

Die Stadt Barsinghausen hatte zuletzt rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr an Vergnügungssteuer eingenommen. Für dieses Jahr hat die Kommune mit Einnahmen von einer Million Euro kalkuliert. Zur Jahresmitte deuten die bisherigen Erträge darauf hin, dass dieser Wert erneut übertroffen werden könnte – sofern alle Barsinghäuser Betriebe mindestens bis zum Jahresende weiter ihren Geschäften nachgehen dürfen.

Von Andreas Kannegießer

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