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Region Barsinghausen Nachrichten Stadt sieht gute Chancen für Bestand der Spielhallen
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17:33 06.09.2018
Die beiden großen Glücksspielbetriebe an der Schortenbreite in Bantorf liegen sich direkt gegenüber. Trotz der strengen Abstandsregeln des Glücksspielstaatsvertrages hat die Stadt Barsinghausen beiden Spielhallen Härtefallregelungen zugestanden. Quelle: Archiv (Kannegießer)
Bantorf/Barsinghausen

Die Stadt Barsinghausen ist zunehmend optimistisch, dass die drei größten Spielhallen im Barsinghäuser Stadtgebiet trotz der verschärften gesetzlichen Regeln doch noch eine Zukunft haben. Um die Betriebsgenehmigungen für die drei Spielstätten – zwei im Bantorfer Gewerbegebiet am Kronskamp und eine an der Hannoverschen Straße – hat es lange Zeit ein Tauziehen zwischen der Stadtverwaltung und der Region Hannover als Aufsichtsbehörde um die Auslegung der Regeln gegeben. „Wir vertreten eher eine liberalere Auffassung, die Region dagegen geht sehr rigoros vor“, sagt Barsinghausens Erster Stadtrat Thomas Wolf.

Im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag sind die Bedingungen für den Betrieb von Spielhallen verschärft worden, eine Übergangsfrist war im Sommer 2017 ausgelaufen. Mehrfachkonzessionen in einem Gebäudekomplex – so wie in Bantorf und an der Hannoverschen Straße – sind seitdem eigentlich tabu, zudem gelten Mindestabstände von 100 Metern zwischen Glücksspielbetrieben. Seither beschäftigen Schließungsverfügungen, die auf der Basis der Neuregelung ergangen sind, bundesweit die Gerichte.

Die Stadt Barsinghausen hatte den beiden in Bantorf direkt gegenüberliegenden Glücksspielbetrieben, der Merkur-Spielothek und der Vegas-24-Spielhalle, die gesetzlich mögliche Härtefallregelung zugebilligt und den Weiterbetrieb genehmigt. Auch die Admiral-Spielhalle an der Hannoverschen Straße erhielt von der Stadt eine weitere Betriebsgenehmigung. „Wir haben ein ausführliches Gutachten zu Rate gezogen und alle Argumente abgewogen“, sagt Wolf. Die Stadt Barsinghausen ist der Auffassung, dass sich das Glücksspielgeschäft bei einer konsequenten Verdrängung der Spielhallen noch stärker ins Internet oder in illegale Wettbüros verlagern würde – und das ohne die jetzt noch gegebenen Möglichkeiten der Überwachung.

Die Region Hannover mochte dieser Auslegung allerdings nicht folgen, wie Wolf berichtet. „Die Aufsichtsbehörde hat uns angewiesen, die Genehmigung für die Admiral-Spielhalle zurückzunehmen und den sofortigen Vollzug angeordnet.“ In diesem Fall wäre die Mehrfachkonzession verloren gewesen, das Unternehmen hätte rund zwei Drittel seiner Spielgeräte in dem Gebäudekomplex stilllegen müssen. Dagegen hatten die Betreiber der Glücksspielstätte geklagt. Im Hauptverfahren ist nach Wolfs Worten noch kein Urteil ergangen, allerdings hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der sofortige Vollzug unangemessen wäre. „Die Spielstätte darf damit bis zum Hauptverfahren offen bleiben wie bisher“, sagt Wolf. Aus dieser Entscheidung schöpfen die Verantwortlichen im Rathaus Optimismus, dass sich die Verwaltungsrichter auch im Hauptverfahren den Argumenten der Stadt Barsinghausen anschließen könnten.

Für die beiden Bantorfer Betriebe sieht es offenbar ebenfalls gut aus: Dort hatte die Region nach der ersten Härtefallgenehmigung der Stadt ebenfalls interveniert. Laut Wolf hatte es danach eine erneute Anhörung und eine Stellungnahme gegeben – und am Ende die Entscheidung der Stadt, die eigene Genehmigung nicht zurückzunehmen. „Das ist jetzt mehr als ein Jahr her“, sagt der Erste Stadtrat. „Nach unserer Auffassung ist es jetzt zu spät für die Region, um erneut einzugreifen.“

Für die Stadt Barsinghausen geht es in dem Konflikt auch um viel Geld: Die Kommune hatte zuletzt mehr als eine Million Euro Vergnügungssteuer pro Jahr eingenommen. Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Löwenanteil dieser Steuereinnahmen in den drei umstrittenen Spielstätten erwirtschaftet wird. Die Stadtspitze wünscht sich für die Zukunft Änderungen bei den Glücksspielgesetzen und hofft dabei auf die neue Landesregierung. „Wir gehen von einer liberaleren Regelung aus“, sagt Wolf. Dringend benötigt werde Rechtssicherheit für die Kommunen. Im Interesse der Stadt sei es auch, Spielhallen von der Innenstadt fernzuhalten.

Von Andreas Kannegießer

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