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Ein insolventer Wohnungsbesitzer muss seine unberechtigt erhaltene Eigenheimzulage zurückzahlen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Der Mann war im Lauf des Insolvenzverfahrens aus seiner Wohnung ausgezogen und hatte diese verkauft.

Ein insolventer Wohnungsbesitzer muss seine unberechtigt erhaltene Eigenheimzulage zurückzahlen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Der Mann war im Lauf des Insolvenzverfahrens aus seiner Wohnung ausgezogen und hatte diese verkauft. © Volker Heick

Recht

Schuldner muss unberechtigte Eigenheimzulage zurückzahlen

Ein Insolvenzverwalter nutzt eine Eigenheimzulage zur Schuldentilgung. Später zeigt sich, dass die Zulage unberechtigt ausgezahlt wurde. Das Finanzamt fordert das Geld daher zurück - vom Schuldner. Muss er dafür geradestehen?

Stuttgart. Finanzämter dürfen zu Unrecht gezahlte Eigenheimzulagen von insolventen Wohnungsbesitzern zurückfordern. Diese können die Forderung unter Umständen auch nicht an ihren Insolvenzverwalter abwälzen.

Im konkreten Fall war ein Mann im Laufe des Insolvenzverfahrens aus seiner Eigentumswohnung ausgezogen. Diese Wohnung wurde im Jahr darauf verkauft. Das Finanzamt zahlte für jenes Jahr aber noch die Zulage an den Insolvenzverwalter. Der nutzte das Geld, um Insolvenzschulden zu begleichen.

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens informierte der Mann das Finanzamt über den Auszug. Das Amt forderte die Eigenheimzulage für das fragliche Jahr deshalb zurück. Zu Recht, entschieden die Richter. Die Ansprüche richten sich gegen den Leistungsempfänger, nicht den Insolvenzverwalter, hieß es zur Begründung. Der Treuhänder hatte als gesetzlicher Vertreter gehandelt. Die Insolvenzmasse wurde durch die Zulage ohne rechtlichen Grund bereichert. Der Mann muss als vormaliger Insolvenzschuldner für die Verbindlichkeiten einstehen.

Das Finanzamt sei in dem Fall kein Insolvenzgläubiger. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az.: 1 K 1231/13). Grund: Der Rückforderungsanspruch bestand zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht. Auch der Zeitpunkt des Auszugs, der zu der Rückforderung führte, lag erst nach der Verfahrenseröffnung.

dpa


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