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Wegen Aufwandsentschädigungen über 450 Euro schloss die Künstlersozialkasse eine freie Publizistin und ehrenamtliche Kommunalpolitikerin aus. Diese zog vor Gericht.

Wegen Aufwandsentschädigungen über 450 Euro schloss die Künstlersozialkasse eine freie Publizistin und ehrenamtliche Kommunalpolitikerin aus. Diese zog vor Gericht. © Daniel Karmann

Recht

Geld für Ehrenamt: Kein Ausschluss aus Künstlersozialkasse

Aufwandsentschädigungen über 450 Euro: Deshalb schloss die Künstlersozialkasse eine freie Publizistin aus. Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin wehrte sich dagegen - vor dem Bundessozialgericht.

Kassel. Geld aus einem Ehrenamt in der Kommunalpolitik führt nicht zu einem Ausschluss aus der Künstlersozialkasse (KSK). Dies hat das

Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Eine selbstständige Publizistin hatte gegen ihren Ausschluss geklagt. Ihre Bezüge aus Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Verdienstausfall als Vorsitzende einer Fraktion im Dortmunder Stadtparlament hatten die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro deutlich überschritten.

Dennoch sei ihr Status als Versicherte der KSK nicht davon berührt, urteilte der 3. Senat des BSG (Aktenzeichen: B 3 KS 1/15 R). Das kommunalpolitische Mandat übe die Frau rein ehrenamtlich und nicht erwerbsmäßig aus. Die Absicherung des Krankheits- und Pflegerisikos in der Künstlersozialversicherung dürfe durch die Übernahme eines Ehrenamts in der Kommunalpolitik nicht in Frage gestellt werden.

In der Künstlersozialversicherung sind selbstständige Künstler und Journalisten kranken-, renten- und pflegeversichert. Die Versicherung endet, wenn eine nicht künstlerische Tätigkeit erwerbsmäßig ausgeübt wird und dafür mehr als 450 Euro im Monat erzielt werden.

dpa


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