Navigation:
Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden. Foto: Franziska Gabbert

Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden. Foto: Franziska Gabbert

Arbeit

Betriebsratswahl ohne Kabine und Umschläge ist unzulässig

Eine Betriebsratswahl ist ungültig, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet wird. Das ist etwa der Fall, wenn die Wahlkabine und -umschläge fehlen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Leipzig. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig (Az.: 2 BV 52/14).

In dem verhandelten Fall wurden für eine Betriebsratswahl mehrere Tische nebeneinandergestellt. Dort sollten die Mitarbeiter ihre Stimme abgeben. Es gab weder Wahlkabinen noch Trennwände. Ebenso wenig waren Umschläge für die Wahlzettel vorhanden.

Die Richter erklärten die Wahl für ungültig. Sie verstoße gegen die Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts. Es müsse den Mitarbeitern möglich sein, ihre Stimme geheim abzugeben. Dies sei nicht gegeben, wenn jedweder Sichtschutz fehlt. Auch müsse die Stimmabgabe durch die Abgabe von Zetteln in hierfür bestimmten Umschlägen erfolgen.

dpa


Anzeige
Jobmesse Hannover
jobmesse hannover

Am 18. und 19. Juni stellen sich auf der 9. Jobmesse Hannover Unternehmen und Bildungseinrichtungen vor.

Einstieg Hannover 2016
Einstieg Hannover 2016

Auf der Premiere der Berufswahlmesse Hannover 2016 präsentieren sich 100 Unternehmen und informieren die 8000 erwarteten Schü...

Jobmarkt

Stellenmarkt in Hannover

Finden Sie einen Job! Stellen Sie Ihre Bewerbung ein und lassen Sie sich von den Personalleitern der Region kontaktieren.

Anzeige