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Für den Fall, dass ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist, müsse der Arzt versuchen, sich über dessen mutmaßlichen Willen zu informieren.

Für den Fall, dass ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist, müsse der Arzt versuchen, sich über dessen mutmaßlichen Willen zu informieren.
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Recht

Der Letzte Wille zählt

An eine Patientenverfügung muss sich jeder Arzt halten – doch sie muss klar formuliert sein. Das sollten Sie beim Aufsetzen beachten ...

Berlin. Nicht jeder will das Potenzial der modernen Medizin restlos ausreizen, wenn er alt oder schwer krank ist. Viele fürchten, sinnlos mit Maschinen am Leben gehalten zu werden, und wollen lieber „in Frieden“ sterben. Mit einer Patientenverfügung kann man bestimmte Behandlungen ablehnen und so zumindest teilweise über das Ende seines Lebens mitbestimmen. Doch immer wieder berichten Patienten und Angehörige, dass Ärzte entgegen solchen Verfügungen handeln. Wie kommt es dazu?

Gita Neumann ist die Leiterin der gemeinnützigen Bundeszentralstelle Patientenverfügung, die unter anderem eine Hotline zum Thema anbietet. Sie weiß: „Viele Menschen haben Angst, der Arzt könnte sich über ihre Patientenverfügung hinwegsetzen.“ Und tatsächlich komme es zwar kaum vor, dass Mediziner absichtlich gegen eine Verfügungen verstoßen. Probleme entstünden aber dadurch, dass diese oft unklar formuliert seien: „Im Zweifelsfall fühlt sich der Arzt dann dem Erhalt des Lebens verpflichtet.“

Patientenverfügung: Unterstützung beim Erstellen suchen

Neumann rät davon ab, eine Patientenverfügung ohne Beratung zu Hause selbst zu erstellen. Denn dabei kann man vieles falsch machen. Auch der Hausarzt sei bei Fragen rund um die Verfügung selten die richtige Adresse. Im Praxisalltag fehle es Ärzten an der Zeit für eine ausführliche Beratung. Und auch an der Zeit dafür, sich selbst gut zu informieren. Viele böten daher Vordrucke der Ärztekammern an, die aber nicht alle auf dem aktuellen rechtlichen Stand seien.

Noch weniger ratsam sei es, das Papier von einem Notar oder Anwalt aufsetzen zu lassen, dem es an medizinischem Fachwissen mangelt. „Wenn jemand zum Beispiel nicht zwischen verschiedenen Formen der Hirnschädigung unterscheiden kann, ist es ihm kaum möglich, eine qualifizierte Patientenverfügung zu erstellen“, sagt Neumann.

Eine eindeutige Verfügung müsse auflisten, in welchem Fall genau welche Formen der Behandlung gewünscht sind – oder eben auch nicht. Die Bundeszentralstelle Patientenverfügung bietet Patienten eine standardisierte Version für 36 Euro an und erstellt auch maßgeschneiderte Versionen, die zwischen 100 und 140 Euro kosten. Dafür muss man vorher einen Fragebogen beantworten, aus dem dann ein förmliches Dokument erstellt wird. Zusätzlich gibt es eine kostenlose Beratung. Die so erstellte Verfügung soll wasserdicht sein: Neumann sagt, ihr sei aus 20 Jahren kein gerichtlicher Streitfall bekannt, obwohl die Zentralstelle bis zu 600 Verfügungen pro Monat erstelle. Die Bundeszentralstelle arbeitet nicht gewinnorientiert, sie wird vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) betrieben.

Für eine Patientenverfügung gibt es Vordrucke

Für eine Patientenverfügung gibt es Vordrucke.

Quelle: Fotolia

Behandlungswünsche müssen eindeutig sein

Rechtsanwalt Wolfgang Putz aus München hat sich auf das Thema Patientenverfügung spezialisiert. Er bestätigt, dass die Behandlungswünsche des Patienten stets befolgt werden müssen. Für den Fall, dass ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist, müsse der Arzt versuchen, sich über dessen mutmaßlichen Willen zu informieren – etwa indem er Angehörige befragt, ob eine Patientenverfügung vorliegt. Die Patientenverfügung sei für den Arzt verbindlich – es sei denn, der Patient hat später einen anderen Willen geäußert und Angehörige, Freunde oder Bekannte können dies glaubhaft und möglichst einhellig bezeugen.

Putz vertritt Angehörige von Patienten, bei denen Ärzte gegen die Patientenverfügung verstoßen haben. Häufig liege dann ein typisches Missverständnis zugrunde. „Einige Ärzte glauben, ihre Verpflichtung, das Leben zu erhalten, wiege mehr als der erklärte Wille des Patienten.“ Das sei jedoch falsch. Nur eine Tötung auf Verlangen lässt sich auch mit einer Patientenverfügung nicht durchsetzen. „Aber das wissen die Ärzte natürlich“, sagt Putz.

Die rechtlichen Grenzen für Ärzte

Rechtliche Konsequenzen drohten einem Arzt ansonsten nicht, wenn er eine Patientenverfügung befolgt, sondern wenn er entgegen dieser handelt. Mit einer nicht erwünschten Behandlung wie etwa dem Legen einer Magensonde begeht er dann eine Körperverletzung. Angehörige oder überlebende Patienten können später Schmerzensgeld und Schadensersatz einklagen.

Unterlässt ein Arzt hingegen lebenserhaltende Maßnahmen früher, als es gewünscht war, kann das fahrlässige Tötung sein. „Das gilt dann, wenn ihm mangelnde Sorgfalt nachzuweisen ist, etwa weil er die Verfügung nicht richtig gelesen hat“, sagt Putz.

Insgesamt seien aber Verstöße von Medizinern das kleinere Problem. Viel öfter führe Uneinigkeit unter Angehörigen über den Patientenwillen dazu, dass einer Verfügung nicht nachgekommen werde. „Der größte Feind der Patientenverfügung ist nicht der Arzt“ sagt Putz, „es ist meist die Familie.“

Mehr Menschen sorgen vor

In Deutschland verfassen immer mehr Menschen eine Patientenverfügung. Laut einer Umfrage des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands haben rund 43 Prozent der Bürger eine Regelung zur medizinischen Versorgung für den Fall getroffen, dass sie sich selbst nicht mehr äußern können. Bei einer ersten Umfrage 2012 waren es nur 26 Prozent. Weitere 32 Prozent haben immerhin schon einmal ernsthaft über eine solche Verfügung nachgedacht. Für Geschäftsführer Benno Bolze ist dies Indiz, dass sich die Menschen heute intensiver mit dem eigenen Tod auseinandersetzen. 56 Prozent sind indes der Meinung, die Gesellschaft thematisiere noch immer zu wenig die Themen Sterben und Tod.

58 Prozent der Befragten wünschen sich, zu Hause zu sterben, 27 Prozent möchten dem Tod in einem Hospiz entgegensehen. 2012 gaben nur rund 18 Prozent an, ihre letzten Lebenstage in einer Einrichtung für schwerstkranke und sterbende Menschen verbringen zu wollen. Der Anstieg verweist laut Hospizverband auf die bessere Bekanntheit von stationären Hospiz- und Palliativangeboten. Nur 4 Prozent der Befragten wollen in einem Krankenhaus sterben. Der Hospiz- und Palliativverband forderte die Politik auf, ambulante Versorgungsstrukturen auszubauen.

Von Irene Habich/RND


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