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WIRTSCHAFTSPROZESS

VW-Hauptversammlung 2016:Landgericht kippt sie nicht

Die Hauptversammlung 2016 von Volkswagen wurde angegriffen – wegen angeblich schlechter Information der Aktionäre, wegen angeblich nicht unabhängigen Aufsichtsräten. Darüber hat das Landgericht Hannover jetzt befunden – doch scheint es, als stehe die nächste Runde vor dem Oberlandesgericht bevor.

HANNOVER. Kein Regelverstoß, keine Abhängigkeiten von Aufsichtsräten, kein Hinweis auf frühe Kenntnis des „Dieselskandals“ – damit war die Hauptversammlung 2016 von Volkswagen in Ordnung. So urteilte kompakt zusammengefasst jetzt das Landgericht Hannover.

Die Beschlüsse der Aktionärsversammlung von VW waren von Wirtschaftsprofessor Christian Strenger (74) und dem Verein „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger“ angegriffen worden. Dadurch sollte etwa erreicht werden, dass der Aufsichtsrat anders besetzt wird. Zudem sollte der VW-Konzern beweisen, dass Führungsebene und Kontrollgremium nicht frühzeitig von der Manipulation an den Dieselmotoren wusste. Die Kläger wollten, dass in den Aufsichtsrat in ihren Augen „unabhängige Experten“ gewählt werden – weil zu viele abhängige drin seien und das alles nicht vorher mitgeteilt worden sei. Das widerspreche sowohl dem Aktiengesetz als auch den Verhaltensregeln für Aktiengesellschaften („Grundsätze für Unternehmensführung“ oder „Corporate Governance“. Strenger war in der Kommission, die jene Regeln aufgestellt hat.)

Knackpunkt aus Klägersicht: Die von der Hauptversammlung und damit maßgeblich durch die Großaktionäre (Porsche-Piëch-Clan, Land Niedersachsen, ein Fonds aus Katar) bestellten Aufsichtsräte. Sie würden stets nur die Interessen der genannten Anteilseigner vertreten, weil sie etwa in geschäftlicher oder persönlicher Beziehung zu den Großaktionären stünden.

Nach Auffassung des Landgerichts ist es „nicht greifbar, dass die Vertreter des Landes Niedersachsen und von Katar nicht unabhängig seien“. Zudem hätten die Kläger „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, dass Aufsichtsräte oder Vorstände vor September 2015 von der Abgasmanipulation wussten.

Sollte sich das Gericht in seiner schriftlichen Begründung im Wesentlichen darauf stützen, dass die Kommunikation an die Aktionäre in Ordnung war und insbesondere die Aufsichtsräte aus Niedersachsen als unabhängig gesehen werden, „geht es leider unausweichlich in die nächste Runde“, sagte Sprenger zur NP. Besonders interessiert den Wirtschaftsprofessor, „wie das Gericht darauf kommt, dass diese Herren unabhängig sind – dass sie es nicht sind, haben ja die Ereignisse der letzten Monate zunehmend gezeigt“. Die Kläger haben jetzt einen Monat Zeit, zu akzeptieren oder in Berufung zum Oberlandesgericht zu gehen. Az. 21 O 24/16.

Von Ralph Hübner


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