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Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller. © Rainer Jensen/Archiv

Justiz

Viele Industriestaaten verfolgen Korruption im Ausland nicht

Wenn es um Aufträge im Ausland geht, wird in vielen Industriestaaten bei der Bestechung von Amtsträgern immer noch ein Auge zugedrückt. Dies kritisiert die Antikorruptionsorganisation Transparency International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Berlin. t. Demnach unternimmt von den 41 Unterzeichnerstaaten eines über 15 Jahre alten Übereinkommens gegen Bestechungszahlungen im internationalen Geschäftsverkehr fast die Hälfte kaum etwas oder gar nichts.

Auf einer Negativ-Liste mit insgesamt 20 Staaten finden sich Länder wie Russland, Brasilien und die Türkei, aber auch EU-Mitglieder wie Polen, Belgien und Spanien. Deutschland hingegen gehört zu insgesamt nur vier Ländern, deren Anstrengungen gelobt werden. Auch den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz wird bescheinigt, Korruption bei Exportgeschäften aktiv zu verfolgen.

Die Transparency-Vorsitzende in Deutschland, Edda Müller, forderte die Bundesregierung allerdings auf, für die deutsche Wirtschaft klare strafrechtliche Regelungen zu erlassen. Bislang gebe es keine zwingenden Vorschriften, Bestechung zu verfolgen. Das internationale Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stammt bereits aus dem Jahr 1999.

dpa


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