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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vorsitzenden Ferdinand Kirchhof (2.r.) hat entschieden.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vorsitzenden Ferdinand Kirchhof (2.r.) hat entschieden.
 © dpa

Bundesverfassungsgericht

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hält das umstrittene Tarifeinheitsgesetz für weitgehend rechtens. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Klagen von mehreren Gewerkschaften weitgehend ab. Gleichwohl machen die Richter Vorgaben für die genaue Anwendung des Gesetzes.

Karlsruhe.  Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab.

Die Karlsruher Richter machen aber zahlreiche Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.).

Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Bei kleineren Gewerkschaften gibt es breiten Widerstand, sie fürchten um ihre Durchsetzungskraft.

In Karlsruhe sind elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof jetzt stellvertretend entschieden.

Von dpa/RND/zys

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht

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