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Wirtschaft Primastrom: Preiserhöhung unwirksam
Nachrichten Wirtschaft Primastrom: Preiserhöhung unwirksam
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20:29 29.01.2018
STROM: Wenn der Anbieter nicht richtig informiert, gilt die Preiserhöhung nicht – dan nkann Geld zurückgefordert werden. Quelle: Foto: dpa
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HANNOVER

Auch Nummer drei verliert vor Gericht: Das Projekt „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale (VZ) in Hannover hat jetzt vor dem Landgericht Berlin gegen Stromanbieter Primastrom obsiegt. Der wollte nicht wahrhaben, dass auch Umlagen und Steuern zum Preis gehören – und wenn sie erhöht werden, sich der Preis erhöht und so den Kunden das gesetzlich verbriefte Sonderkündigungsrecht zusteht.

Zuletzt hatten die Marktwächter Erfolge gegen Strom- und Gasanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung mit untergeschobenen Lieferverträgen (RWE-Ableger Innogy) und mangelhafter Information, wo eine Preiserhöhung sich in einem Schreiben mit Werbecharakter versteckt hatte (Fuxx – Die Sparenergie GmbH) – die NP hat darüber jüngst berichtet.

Insgesamt hatten die „Marktwächter“ der VZ zehn Energieanbieter auf nach Ansicht der VZ fehlerhaftes oder gesetzwidriges Verhalten hingewiesen und sie abgemahnt. Immerhin sieben sahen das ein und unterzeichneten eine entsprechende Unterlassungserklärung, berichtet Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin der VZ in Hannover. Nur die drei genannten nicht: „Die anderen haben absolut vorbildlich reagiert, einige haben sich sogar für den Hinweis von uns bedankt, vor allem die Ökostromanbieter und kleinere Stadtwerke“, sagt Preuschoff.

Die Expertin rät Verbrauchern, Preiserhöhungsschreiben immer sorgfältig zu prüfen und sich gegebenenfalls zu wehren oder bei der Verbraucherzentrale Rat zu holen, denn die Erkenntnis einer Studie des Marktwächter-Projekts sei: „Viele Energieversorger halten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben!“ So informieren sie etwa nicht rechtzeitig, nicht transparent oder verschweigen das Sonderkündigungsrecht oder weigern sich, es zu gewähren. „Mit Urteil ist klar, dass die Schreiben unwirksam sind“, erklärt Preuschoff, Das Landgericht Berlin verbietet damit Primastrom, Preiserhöhungsschreiben ohne Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht zu verschicken oder sich auf diese zu beziehen. „Das heißt, Primastrom kann die zum 1. Januar 2017 angekündigte Preiserhöhung nicht einfordern“, Betroffene sollten daher prüfen, ob sie einen Anspruch auf Rückerstattung haben.

Von RALPH HÜBNER

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