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SAGEN WO ES LANG GEHT: VW-Aufsichtsratsvorsitzender  Hans Dieter Pötsch (links) und  Volkswagen-Vorstandschef Matthias Müller.

SAGEN WO ES LANG GEHT: VW-Aufsichtsratsvorsitzender Hans Dieter Pötsch (links) und Volkswagen-Vorstandschef Matthias Müller.
© Foto: dpa

PROZESS

Neuer Druck auf Volkswagen

In Hannover ist jetzt ein Prozess gestartet, bei dem Beschlüsse der Hauptversammlung von VW im Jahr 2016 angegriffen werden. Unter anderem soll damit der Aufsichtsrat anders besetzt werden und soll der Konzern beweisen, dass Führungsebene und das Kontrollgremium nicht frühzeitig von der hauseigenen Manipulation an den Dieselmotoren wusste.

HANNOVER. Mehr als 800 Seiten umfasst der Schriftsatz, der dem Landgericht Hannover vorliegt und der Grundlage des jetzt gestarteten Prozesses ist, in dem auch der Diesel-Betrug eine Rolle spielt. Auf der Klägerseite: Wirtschaftsprofessor Christian Strenger (74) und der Verein „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger“. Auf der Gegenseite: VW.

Die Kläger wollen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung von 2016 als nichtig erklären lassen, damit auch erreichen, dass in den Aufsichtsrat andere, in ihren Augen „unabhängige Experten“ gewählt werden – weil eben zu viele abhängige drin seien und das alles nicht vorher mitgeteilt worden sei. Das widerspreche nicht nur dem Aktiengesetz, sondern auch den Verhaltensregeln für Aktiengesellschaften wie VW eine ist. Diese Regeln ergänzen das Aktiengesetz, heißen „Grundsätze für Unternehmensführung“ oder auch „Corporate Governance – und Strenger war Mitglied der Kommission, die jene Regeln für Deutschland in einem (nur teils verbindlichen) Kodex (DCGK) aufgestellt hat.

Knackpunkt aus Klägersicht: Die von der Hauptversammlung und damit maßgeblich durch die Großaktionäre (Porsche-Piech-Clan, Land Niedersachsen, der Fonds Qatar Holding LLC aus Katar) bestellten Aufsichtsratsmitglieder. Sie würden stets nur die Interessen der genannten Anteilseigner vertreten, weil sie etwa in geschäftlicher oder persönlicher Beziehung zu den Großaktionären stünden. So sei etwa Aufsichtsrätin Hessa Sultan Al-Jaber von Katar abhängig und die Aufsichtsrätin Annika Falkengren ist Chefin der schwedischen Bank SEB – eine der Hausbanken von VW. Hans Dieter Pötsch wurde zudem quasi aus dem Amt des VW-Finanzchefs in den Aufsichtsrat gewählt – obwohl im Normalfall eine „Abkühlzeit“ gelten soll, bevor jemand aus dem Vorstand in das Kontrollgremium wechselt.

Die VW-Vertreter wiesen das alles zurück, es gebe keinen grundlegenden Interessenkonflikte, „vielleicht mal in Einzelfällen“. Abgesehen davon gehe es „um die Kompetenz der Hauptverhandlung. Es gibt keine Grundlage, deren Votum in Frage zu stellen“. Das gelte für alle angegriffenen Beschlüsse der Hauptversammlung: „In einer AG zählt der Wille der Aktionäre!“

Das Gericht soll auch den Beschluss der Gewinnausschüttung kippen: Da sei etwas verteilt worden, was es gar nicht gab, sei angesichts eines Milliarden-Verlustes Geld aus Rücklagen entnommen worden, die bis dahin nicht für die Folgen der Diesel-Affäre benötigt worden seien. Obwohl deren Ende nicht absehbar war und Vorstand und Aufsichtsrat ohnehin früher von der im VW-Konzern eingesetzten Betrugssoftware gewusst hätten. Da fordert die Klägerseite die Umkehr des Üblichen: VW soll beweisen, dass dem nicht so gewesen sei – weil das außen stehenden Aktionären nicht möglich sei.

Wie das Gericht die Sache sehen wird, blieb am ersten Verhandlungstag offen. Auf jeden Fall maß der Vorsitzende Richter zu, es sei „ eine rechtlich anspruchsvolle“ Sache, die „für alle Beteiligten von großer Bedeutung“ sei. Sein Anstoß zur gütlichen Einigung blieb erfolglos – da half auch sein Hinweis nicht, man könne das ja für die Zukunft vereinbaren – und falls das nicht wirke, das Verfahren fortsetzen.

Von Ralph Hübner


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