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Kunden einer Sparkasse in Hessen müssen für jede SMS-TAN zehn Cent bezahlen.

Kunden einer Sparkasse in Hessen müssen für jede SMS-TAN zehn Cent bezahlen.
 © dpa

Verhandlung am BGH

Müssen Kunden künftig für SMS-TAN zahlen?

Zehn Cent pro SMS müssen Kunden einer Sparkasse in Hessen für jede TAN bezahlen, die sie per SMS erhalten – zusätzlich zu einer Pauschale für die Kontoführung. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Karlsruhe/Groß-Gerau.  Beim Online-Banking lassen sich etliche Kunden ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS aufs Handy schicken - der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Dienstag (ab 9 Uhr), ob Institute dafür extra kassieren dürfen. Geklagt gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau haben die Verbraucherzentralen, der Bundesverband hofft auf ein Grundsatzurteil. Denn wer seine Überweisungen online macht, muss jeden Auftrag aus Sicherheitsgründen zwingend mit einer TAN bestätigen. Aus Sicht der Verbraucherschützer müsste der Service deshalb inklusive sein. (Az. XI ZR 260/15)

Die beklagte Bank hatte für das Online-Konto monatlich zwei Euro und dazu noch einmal zehn Cent je SMS-TAN verlangt. Auch anderswo ist das Verfahren nicht immer gratis: Nach Auskunft der Dachverbände kommt es öfter vor, dass Institute für jede verschickte TAN einen Cent-Betrag kassieren oder beispielsweise nur fünf Frei-SMS im Monat anbieten. Das Karlsruher Urteil wird entweder am Dienstagnachmittag oder zu einem späteren Termin verkündet.

Bereits im Mai 2015 scheiterten die Verbraucherschützer vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (Az. 10 U 35/13). Die konkrete Dienstleistung sei als solche freiwillige Sonderleistung der Bank nicht gesetzlich geregelt, zitiert die Anwaltskanzlei Wilde, Beuge, Solmecke das Urteil. Die Sparkasse sei gesetzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden das SMS-TAN-Verfahren anzubieten. Es handele sich um eine freiwillige Sonderleistung im Interesse des Kunden. Der Verbraucher entscheide sich folglich aus freien Stücken für das Angebot.

Von RND/dpa/are

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

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