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UNKLARE ZUKUNFT:: Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Spielhalle» prangt auf einer Glastür einer Spielothek – für viele von ihnen ist in Niedersachsen die Zukunft weiter unklar. Foto: dpa

UNKLARE ZUKUNFT:: Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Spielhalle» prangt auf einer Glastür einer Spielothek – für viele von ihnen ist in Niedersachsen die Zukunft weiter unklar. Foto: dpa

SPIELHALLEN-SCHLIESSUNGEN

Losentscheid könnte teuer für Land werden

Reihenweise ziehen Spielhallenbetreiber vor Gericht – weil sie nicht hinnehmen, das sie wegen eines Losentscheids ihrer Kommune schließen sollen. Und viele gewinnen die Verfahren – daher könnten die Städte und Gemeinden in Niedersachsen die Gerichtskosten vom Land einfordern. Das Wirtschaftsministerium rechnet bislang wohl mit mehreren hunderttausend Euro an Forderungen. Und da droht noch mehr von anderer Seite.

HANNOVER. Das Chaos um die Schließung von Spielhallen wird das Land anscheinend noch eine Menge Geld kosten: Die Landesregierung hat angeblich schon mal 900 000 Euro als Rückstellung in den Haushalt eingestellt, um mögliche Ansprüche der Kommunen decken zu können. Die Kommunen haben nämlich eine Reihe von Verfahren vor Gerichten verloren (und noch laufen), in denen sich die Automatenbetreiber gegen die Schließung ihrer Hallen per Losentscheid wehren. In Hannover sollten 76 von 146 Spielhallen schließen, 27 davon nach Losentscheid

Schuld an dieser Niederlagenserie vor den Gerichten ist das vom Land angeordnete Auswahlverfahren „im Zweifel per Los“, sofern zwei oder mehr Spielhallen den geforderten 100-Meter-Abstand zueinander unterschreiten und keiner freiwillig schließen will. Dafür fehlt nach Ansicht sowohl der Automatenverbände als auch von Verwaltungsrichtern die gesetzliche Grundlage – und so könnten die Kommunen das Land in Regress nehmen.

Dies Kosten-Problem ist dem FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode aufgefallen – er kritisiert die drohenden „hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.“ Das Losverfahren sei eine „Schnapsidee der Landesregierung“ gewesen, die „nicht nur rund 300 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt“ hätten – jetzt kämmen diese Kosten noch obendrauf. Laut Bode habe das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben auch noch keine Vorstellung davon, in welcher Größenordnung man mit Schadenersatzforderungen von Spielhallenbetreibern rechne.

Das Wirtschaftsministerium nahm auf NP-Anfrage am Dienstag dazu keine Stellung. Es verwies lediglich darauf, dass der derzeitige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Gespräche mit den Kommunen und der Automatenwirtschaft führe und nun auch die Suchtberatungs-Seite einbeziehen werde, um „zeitnah“ ein Gesetzgebungsverfahren „zu starten“, das „möglicherweise“ am Ende zu einem „veränderten Auswahlverfahren“ führe. Wobei die SPD-Grünen-Vorregierung das Verfahren schon im Frühjahr gestartet hatte – dann kam die Neuwahl im Herbst und so die CDU ins Boot.

Von RALPH HÜBNER


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