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Nachrichten Wirtschaft Kein Freifahrtschein für Tuifly
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00:25 20.04.2018
AUSGEBREMST: Der EuGH zerschlug die Hoffnungen der hannoverschen Tuifly, nicht für die Folgen eines wilden Streiks aufkommen zu müssen. Quelle: Foto: dpa
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HANNOVER

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte teure Folgen für die Fluggesellschaften haben – als erste dürfte das die Tuifly aus Hannover spüren. Denn das Gericht in Luxemburg hat am Dienstag verkündet: So genannte „wilde Streiks“ sind kein Grund, dass für dadurch verursachte Flugausfälle und -verspätungen die in der EU geltenden Entschädigungsansprüche der Airline-Kunden nicht mehr greifen.

Die Richter fällten ihren Spruch angesichts des Streits um Entschädigungen von Kunden der Tuifly, die diese gefordert haben, weil ihre Flüge ausfielen oder gestrichen wurden, als im Herbst 2016 auf einen Schlag sehr viele Flugzeugbesatzungen sich krank gemeldet hatten.

Auslöser der Krankmeldungen, die später von Gerichten als tarifrechtlich nicht erlaubte Arbeitsniederlegung, also „wilde Streiks“ gesehen wurden, waren Pläne des Tui-Konzerns, sein grundlegend Fluggeschäft umzustrukturieren. In der Belegschaft grassierte damals Angst vor Versetzung und Jobverlust.

Der EuGH hat nun vorgegeben, was „außergewöhnliche Umstände“ wären, um die Fluggesellschaften aus der Erstattungspflicht zu nehmen: Das Ereignis, das zu den Verspätungen oder Ausfällen führt, darf nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein – und muss zugleich für die Airline nicht beherrschbar sein. Im Falle Tuifly sagten die Richter: Umstrukturierungen gehören zum normalen Firmenhandeln, Konflikte darüber mit der Belegschaft seien dabei auch üblich. Zudem habe sich die Sache als beherrschbar entpuppt – binnen weniger Tage habe das Management sich ja mit dem Betriebsrat verständigt.

Die Tuifly hatte ein anderes Urteil erhofft – so jedenfalls hatte das Unternehmen die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH verstanden, sagte Tuifly-Sprecher Aage Dünhaupt der NP. Jetzt müssten sich erstmal Anwälte das Urteil anschauen und genau analysieren, was es besagt „und wie viel Interpretationsspielraum“ noch drinsteckt. Und um abzuschätzen, „ob die deutschen Gerichte dem EuGH-Urteil folgen werden oder ob die Richter das auch wieder anders sehen“. Entsprechend werde das unternehmen dann agieren. Denn schon in den „über 1000 Verfahren“ auf Grund des wilden Streiks vom Oktober 2016 habe es „keine einheitliche Rechtsprechung gegeben“. Mehr als 500 Verfahren seien schon entschieden worden, mal so, mal so, laut Dünhaupt „mehrheitlich für die Tuifly“. Als die Sache beim EuGH anhängig wurde, habe „eine nicht unwesentliche Zahl“ deutscher Gerichte die Verfahren ruhen lassen – sie dürften nun wieder aufgenommen werden.

Im übrigen bleibe Tuifly der Auffassung, wonach „so ein wilder Streik nicht einschätzbar ist“ und man sich darauf nicht gut vorbereiten könne und seine Folgen daher keine Erstattungspflicht auslösen dürften.

Von Ralph Hübner

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