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Nach Ansicht von Bundeskartellamtschef Mundt ist die Regulierung von Digitalkonzernen nicht allein mit dem Wettbewerbsrecht zu lösen.

Nach Ansicht von Bundeskartellamtschef Mundt ist die Regulierung von Digitalkonzernen nicht allein mit dem Wettbewerbsrecht zu lösen. © Oliver Berg

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Kartellamtschef: Kümmern uns auch um Digitalkonzerne

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Wettbewerbsbehörden würden nicht entschieden genug gegen die Marktmacht amerikanischer IT-Konzerne vorgehen.

Berlin. "Wenn Sie Amazon, die Hotelbuchungsplattformen, weitere Verfahren auf nationaler wie auf europäische Ebene und das Google-Verfahren auf europäischer Ebene nehmen, wird ein Schuh daraus", sagte Mundt der "Welt am Sonntag". Man könne kritisieren, dass das die Verfahren zum Teil zu lange dauerten. "Aber in der Summe sind die Wettbewerbsbehörden in Europa bei dem Thema aktiv."

Allerdings könne man die Regulierung von Digitalkonzernen nicht allein mit dem Wettbewerbsrecht lösen. "Hier fehlt es an grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen", sagte Mundt. Die Politik stehe vor einer schweren Aufgabe. "Durch das Aufkommen neuer Digitalunternehmen wird sie an einigen Stellen mehr, an anderen weniger regulieren müssen, und das bedeutet immer auch den Abbau von Besitzständen."

Die Wettbewerbsbehörden stünden vor dem Problem, mit der rasanten Geschwindigkeit der Digitalkonzerne Schritt zu halten, gleichzeitig aber gerichtsfeste Urteile vorlegen zu müssen. "Da könnten uns unter Umständen auch genauere Definitionen an der einen oder anderen Stelle im Gesetz helfen", sagte Mundt.

dpa


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