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Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. © Olivier Hoslet (Archivbild)

EU

Juncker warnt Euroländer vor "schwierigen Zeiten"

Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker läutet die Alarmglocke: Die Euro-Krise sei keineswegs vorbei. Bei seinem Auftritt im Europaparlament richtete der langjährige Chef der Euro-Finanzminister an Europas Politiker eine deutliche Mahnung.

Brüssel. "Ich denke, die Zeiten werden schwierig", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. "Wir sollten der Öffentlichkeit und den nationalen Parlamenten nicht den Eindruck vermitteln, dass alle Schwierigkeiten hinter uns liegen." Mit klaren Worten warnte Juncker: "Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben."

Juncker stellt sich damit in der Debatte um die Eurokrise gegen manch europäische Politiker, die bereits das Ende der Schuldenkrise ausgerufen haben. Dazu zählt etwa Frankreichs Präsident François Hollande. Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter von der konservativen ÖVP sagte am Donnerstag, die Krise sei vorbei. "Wir waren in Europa in den letzten Jahren auf Treibsand unterwegs - jetzt stehen wir wieder auf festerem Boden", sagte sie dem Boulevardblatt "Österreich". Der Euro sei wieder stabil. "In Hinblick auf die Schuldensituation der einzelnen Staaten ist Europa über den Berg." Allerdings müsse mehr für Wachstum und Innovation getan werden.

Auch Juncker sieht Fortschritte im Kampf gegen die Krise: "Ich glaube, wir haben die Talsohle durchschritten." 2012 sei der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start gegangen und das kriselnde Griechenland stabilisiert worden. Diese Erfolge dürften Politiker aber nicht veranlassen, sich zurückzulehnen: "Die Lösung dieser Probleme wird ein gutes Maß an politischem Mut erfordern." Zudem sagte Juncker: "Ich bin beruhigter, als ich es vor einem Jahr war, aber ich bin nicht beruhigt."

Der Luxemburger Premier steht seit acht Jahren an der Spitze der 17 Euro-Finanzminister und gilt als erfahrender Experte; Ende Januar wird der 58-Jährige sein Amt abgeben. Die Eurogruppe werde am 21. Januar ihren neuen Vorsitzenden bestimmen, sagte Juncker. An diesem Datum treffen sich die Kassenhüter zu ihrer monatlichen Sitzung in Brüssel. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem den Posten übernehmen.

In der Eurogruppe treffen sich die 17 Finanzminister der Länder mit dem Euro als Gemeinschaftswährung. Es ist ein informell tagendes Gremium, das 1998 seine Arbeit aufnahm. Juncker kündigte zudem an, dass an der Spitze der neuen europäischen Bankenaufsicht eine Französin stehen wird.

Dies sei informell bereits zwischen den Euroländern vereinbart. Einen Namen nannte der Eurogruppenvorsitzende nicht. Nach französischen Medienberichten handelt es sich dabei um Danièle Nouy, eine Spitzenbankerin der französischen Zentralbank Banque de France.

dpa


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