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Europäische Statistikbehörde Eurostat beschäftigt sich mit den Defizite und Staatsschulden der 28 EU-Staaten.

Europäische Statistikbehörde Eurostat beschäftigt sich mit den Defizite und Staatsschulden der 28 EU-Staaten. © Nicolas Armer/Archiv

EU

Griechenland-Rettung wird wieder Zitterpartie

In der griechischen Schuldenkrise wächst die Unruhe. Eine neue Zuspitzung soll aber verhindert werden. Sorgen machen im Eurogebiet auch die Defizitsünder Spanien und Portugal.

Amsterdam/Athen. Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wird wieder zur Zitterpartie. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Freitag in Amsterdam versuchen, tiefgreifende Meinungsunterschiede zu überbrücken.

Unter den Geldgeber-Institutionen und den Eurostaaten gibt es beispielsweise Streit darüber, ob Athen weitere Schuldenerleichterungen braucht oder nicht.

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht darauf, bei den Schulden energisch zu handeln. In Athen türmt sich ein Schuldenberg von knapp 177 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Ein Beschluss über das neue Reformpaket in Athen wird bei dem Ministertreffen nicht erwartet. Zwischen Geldgebern und Athener Regierung gebe es noch immer erhebliche Differenzen über die geplante Steuerreform und neue Renten-Kürzungen, hieß es am Donnerstag aus griechischen Quellen.

Die Kontrolleure der Gläubiger sollen den Ministern nun über den Stand der Gespräche berichten. Die Sparmaßnahmen sollen einen Umfang von 5,4 Milliarden Euro haben, davon entfällt ein Drittel auf Renten-Kürzungen.  

Das Reformprogramm ist Teil der laufenden Überprüfung des im Sommer 2015 aufgelegten Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne eine Einigung kann kein neues Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden. Dabei geht es um eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Falls Athen das Geld bis zum Sommer nicht bekommt, droht erneut die Staatspleite.

Das griechische Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 3,5 Prozent zuvor, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Relevant für die Geldgeber ist vor allem der sogenannte Primärsaldo, bei dem der Schuldendienst ausgeblendet wird. Dieser Wert ist laut einer Sprecherin der EU-Kommission "wesentlich besser" als die Zielvorgabe im Hilfsprogramm. Es werde nun ein Überschuss von 0,7 Prozent für 2015 erwartet.

Bei den Ressortchefs dürfte auch die angespannte Haushaltslage in Spanien und Portugal zur Sprache kommen, berichteten Diplomaten. Madrid konnte die Neuverschuldung 2015 zwar auf 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die spanische Regierung hatte aber bereits am Dienstag angekündigt, dass sie es wohl im laufenden Jahr nicht schaffen wird, wie vereinbart die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent wieder einzuhalten.

Auch Portugal blieb 2015 mit 4,4 Prozent Defizit hinter den Erwartungen der EU zurück. Defizitsündern im Eurogebiet drohen im Extremfall Geldbußen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden.

Nach der Eurogruppe werden die Ressortchefs aller 28 EU-Länder in Amsterdam über Konsequenzen aus Medienveröffentlichungen über die "Panama Papers" beraten. Die EU will ihren Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht verstärken. S osetzt sich die EU-Kommission beispielsweise dafür ein, innerhalb der kommenden sechs Monate eine gemeinsame Schwarze Liste für internationale Steueroasen aufzulegen. Es gibt zwar schon eine Liste, die aber nicht auf gemeinsamen europäischen Standards beruht. Das Ministertreffen dauert bis zum Samstag.

dpa


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