Navigation:
Stromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen.

Stromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen. © Jan Woitas/Archiv

Urteile

Gericht stärkt Verbraucherrechte bei Strompreiserhöhungen

Stromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen. In einem noch nicht veröffentlichten Urteil von Mitte Oktober habe das Düsseldorfer Landgericht entschieden, dass in einem solchen Fall das Sonderkündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden dürfe, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit.

Düsseldorf. t.

Die Richter hätten eine gegenteilige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Energiedienstleisters Stromio für unzulässig erklärt, gegen die die Verbraucherschützer geklagt hatten.

Sollte das Urteil (Az. 14d O 4/15) rechtskräftig werden, könnten Kunden rückwirkend für drei Jahre Geld aus Preiserhöhungen zurückverlangen, hieß es weiter. Laut Verbraucherzentrale hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung, weil ein Gericht erstmals seine Entscheidung zu solchen Preisklauseln umfassend begründet habe. Von Stromio war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

dpa


Anzeige
DAX
Chart
DAX 12.073,00 +0,20%
TecDAX 2.018,25 +0,09%
EUR/USD 1,0702 -0,13%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

LUFTHANSA 16,05 +1,21%
BMW ST 84,81 +0,92%
BAYER 105,23 +0,79%
BEIERSDORF 89,53 -1,52%
LINDE 155,91 -1,25%
INFINEON 18,32 -1,13%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 130,39%
Crocodile Capital MF 125,99%
Morgan Stanley Inv AF 119,72%
Polar Capital Fund AF 110,09%
Fidelity Funds Glo AF 105,37%

mehr