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STROMPREIS: Laut Bundesgerichtshof gehören auch Staatliche Anteile (Steuern, Abgaben, Umlagen) zum Preis

STROMPREIS: Laut Bundesgerichtshof gehören auch Staatliche Anteile (Steuern, Abgaben, Umlagen) zum Preis
© dpa

VERBRAUCHERSCHUTZ

Gereicht: Stromanbieter „e:veen“ soll 20 000 Euro zahlen

Das Landgericht Hannover hat auf Antrag der Verbraucherzentrale ein Ordnungsgeld gegen den Stromverkäufer „e:veen“ verhängt. Der verwendet Vertragsklauseln, die so wohl nicht in Ordnung sind. Es geht um Preiserhöhungen, die dann stets ein Sonderkündigungsrecht für die Kunden auslösen.

HANNOVER. Punktsieg für die Verbraucherzentrale (VZ) Niedersachsen – und Geld zurück für tausende Stromkunden? Die VZ hatte erneut etwas an den Vertragsklauseln des hannoverschen Energieverkäufers „e:veen“ auszusetzen – und das Landgericht ist dem gefolgt: Es verhängte gegen den als Genossenschaft eingetragenen Strom- und Gasverkäufer ein Ordnungsgeld von 20 000 Euro. Am Sitz der Energiegenossenschaft im hannoverschen Stadtteil Lahe sieht man die Sache immer noch nicht ein.

Laut Kay Thieme, bei „e:veen“ verantwortlich für Markt- und Geschäftsentwicklung, habe man jetzt Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt – durch die Kanzlei, die die Klauseln formuliert habe und die „eine der renommiertesten im Energiebereich ist“.

Darum geht es: In den AGB (Allgemeine Geschäfts-Bedingungen, „das Kleingedruckte“) der Lieferverträge schließt die Genossenschaft seit August 2014 das gesetzliche Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen aus – indem sie Steuern, Umlagen und Abgaben nicht als Preisbestandteil ansieht.

Das wurde „e:veen“ schon im Herbst 2016 vom Landgericht untersagt – doch wurde dann laut VZ nur der Wortlaut frisiert, der Inhalt sei der gleiche geblieben. Zudem erstrecke sich die entsprechende Klausel statt auf drei Zeilen nun auf zehn Absätze über fünf Seiten. Das könne niemand verstehen, sagt Tiana Preuschoff von der VZ.

Die NP hat sich die fünf Seiten angeschaut – in der Tat: Sehr schwer verdauliche Kost. Augenscheinlich hat der Stromverkäufer Angst, dass ihm bei Gelegenheit – etwa Erhöhung der EEG-Umlage – die Kunden (laut Thieme derzeit rund 150 000) in Scharen weglaufen.

„Wir verstehen gar nicht, warum e:veen das nötig zu haben glaubt – das ist das Gegenteil von Transparenz“, sagt Preuschoff. Schließlich habe sogar der Bundesgerichtshof inzwischen klar gemacht: Steuern & Co. sind Preisbestandteile – also greift bei deren Erhöhung das Sonderkündigungsrecht.

Thieme jedoch ist sicher, dass die AGB „laut unserer Rechtsberatung den aktuellen Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes entsprechen“ und von der Energiegenossenschaft „alle Richtlinien des Verbraucherschu-tzes eingehalten werden“.

Von Ralph Hübner


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