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EU-Flagge mit Euro-Zeichen vor dem Parlament in Athen. Ohne konkretes Ergebnis sind Vertreter der internationalen Geldgeber wieder aus Griechenland abgereist.

EU-Flagge mit Euro-Zeichen vor dem Parlament in Athen. Ohne konkretes Ergebnis sind Vertreter der internationalen Geldgeber wieder aus Griechenland abgereist. © Fotis Plegas

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Geldgeber-Vertreter verlassen Athen ohne Ergebnis

Reformen gegen neue Milliardenhilfen: So lautet der Deal bei der Rettung Griechenlands vor der Pleite. Nach dem Willen der Geldgeber soll die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Athen/Brüssel. Vertreter der internationalen Geldgeber haben die Prüfung der Fortschritte der griechischen Reformbemühungen vorerst ohne konkretes Ergebnis beendet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem weitere Kürzungen der Renten, Steuerthemen sowie geplante Privatisierungen.

"Sie werden nach Ostern wieder zurückkehren", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen am Morgen der Deutschen Presse-Agentur. Es habe erhebliche Unstimmigkeiten gegeben, berichtete die griechische Presse.

Die EU-Kommission in Brüssel gab eine ganz andere Einschätzung ab. "Es gab deutliche Fortschritte bei der Einkommensteuerreform", berichtete eine Sprecherin der Behörde. Zu wichtigen Aspekten der besonders umstrittenen Rentenreform seien Geldgeber und griechische Regierung ebenfalls erheblich weiter gekommen.

Die Überprüfung des Hilfsprogramms laufe weiter. Die führenden Geldgeber-Vertreter sollten am 2. April nach Athen zurückkehren, um die Gespräche so bald wie möglich abzuschließen, so die Sprecherin. Ein konkreter Termin dafür blieb offen.

Es handelt sich bereits um das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, das sich bereits seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten kann. Das jüngste Programm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Falls Athen Reformanforderungen unerfüllt lässt, wird es keine weiteren Hilfsgelder geben, es könnte dann bis zum Sommer erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Die griechische Regierung kann erst mit weiteren Milliardenhilfen aus dem Hilfsprogramm rechnen, wenn sich beide Seiten auf alle Maßnahmen verständigt haben, mit denen die Finanzen des fast bankrotten Landes stabilisiert werden sollen.

dpa


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