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Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt.

Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. © Kay Nietfeld

Handel

Edeka erfüllt weitere Bedingung Gabriels für Ministererlaubnis

Kartellrecht ist kompliziert, der Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann auch. Wirtschaftsminister Gabriel muss eine kleine Niederlage einstecken - und sich auf unbequeme Fragen der Opposition gefasst machen.

Berlin. Edeka hat im Kampf um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann eine weitere Auflage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erfüllt.

Der Handelsriese einigte sich mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die rund 400 Mitarbeiter in den Fleischwerken der Kaiser's Tengelmann-Tochter Birkenhof, wie eine Gewerkschaftssprecherin bestätigte. Zuerst hatte die "Lebensmittel Zeitung" über die Einigung berichtet.

Damit seien alle Bedingungen Gabriels erfüllt, sagte die Gewerkschaftssprecherin. Denn zuvor hatte bereits die Gewerkschaft Verdi ähnliche Tarifverträge für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und am Logistikstandort Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz abgeschlossen.

Gabriel hatte den Abschluss der Tarifverträge zur Voraussetzung für eine Ministererlaubnis gemacht. Allerdings treten die Vereinbarungen nur in Kraft, wenn die derzeit vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppte Ministererlaubnis auch wirklich vollzogen wird.

Die Kaiser's Tengelmann-Tochter Birkenhof betreibt drei Fleischwerke in Donauwörth in Bayern, in Perwenitz in Brandenburg und im nordrhein-westfälischen Viersen.

dpa


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