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Die EU-Kommission in Brüssel spricht von unlauteren Steuererleichterungen der beiden US-Technologiekonzerne.

Die EU-Kommission in Brüssel spricht von unlauteren Steuererleichterungen der beiden US-Technologiekonzerne.
© dpa

Umstrittene Steuerdeals

EU-Kommission erhöht Druck auf Apple und Amazon

Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Und Irland wird wegen der Apple-Milliarden sogar vor Gericht gebracht.

Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Technologiekonzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern. In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – das höchste EU-Gericht. Die irische Regierung fürchtet um ihre Zukunft als Wirtschaftsstandort mit niedrigen Steuern.

„Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert“, sagte Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: „Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben.“

Abkommen begrenzt Zugriff der Steuerbehörden

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

„Irland hat bisher kein Geld zurückgeholt – nicht einmal teilweise“

„Irland hat bisher kein Geld zurückgeholt – nicht einmal teilweise“: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager übt scharfe Kritik.

Quelle: AP

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internetriese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern – darunter Deutschland und Italien.

Apple soll 13 Milliarden Euro zurückzahlen

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht.

Von dpa/RND/chs


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