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Kritiker sehen in der Begrenzung von Bargeldzahlungen Überwachung und Kontrolle.

Kritiker sehen in der Begrenzung von Bargeldzahlungen Überwachung und Kontrolle. © Matthias Balk

EU

EU-Finanzminister wollen Bargeld-Obergrenze prüfen lassen

Kann durch Beschränkungen bei Barzahlungen die Finanzierung von Terroraktionen erschwert werden? Einige EU-Finanzminister halten dies für möglich. Nun ist Brüssel am Zug.

Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen die Möglichkeit abgestimmter Bargeld-Obergrenzen in Europa prüfen lassen.

Sie forderten die EU-Kommission bei ihrem Treffen in Brüssel auf, zu untersuchen, ob solche Beschränkungen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung angebracht sind. "Wir haben einen Flickenteppich in Europa", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Derzeit hat eine Reihe von EU-Staaten nationale Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen. In Frankreich liegt diese etwa bei 1000 Euro, in Italien bei 3000 Euro. Die EU-Minister versprechen sich von derartigen Limits unter anderem Vorteile im Kampf gegen Geldwäsche.

"Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung könnte sich ein Limit von 5000 Euro vorstellen.

Bargeld als solches dürfe jedoch nicht infrage gestellt werden, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds."

In diesem Zusammenhang erwarten die Minister zudem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) "angemessene Maßnahmen" mit Blick auf den 500-Euro-Schein ergreift. Die EZB prüft derzeit die Zukunft großer Euro-Scheine. Zuletzt wurde dabei über die Abschaffung der 500-Euro-Note diskutiert.

Mit Blick auf die Terrorfinanzierung hatte die EU-Kommission jüngst einen Aktionsplan vorgelegt. Die Vorschläge sollen nun konkretisiert werden. Enthalten sind in dem Plan unter anderem Maßnahmen zur besseren Kontrolle virtueller Währungen und zu mehr Transparenz bei Prepaidkarten. "Wenn wir diese völlige Anonymität bei der Nutzung von Prepaidkarten haben, dann gibt es da offensichtlich Möglichkeiten, das zu betrügerischen Zwecken zu nutzen", sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

dpa


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