Navigation:
«Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression», sagt der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU)

«Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression», sagt der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (CSU) © Tobias Hase/Archiv

Konjunktur

CSU-Politiker Meier pocht nach Überschuss auf "Soli"-Abbau

Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden. "Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen.

Berlin. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", teilte der Bundestagsabgeordnete mit.

Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den "Soli" in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. "Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen", meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

dpa


Anzeige
DAX
Chart
DAX 11.008,50 +0,20%
TecDAX 1.720,00 +0,09%
EUR/USD 1,0796 +0,36%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DT. TELEKOM 15,54 +1,46%
BAYER 91,61 +1,35%
THYSSENKRUPP 23,79 +0,93%
RWE ST 11,19 -4,49%
E.ON 6,36 -1,96%
MÜNCH. RÜCK 174,75 -1,52%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 165,03%
Crocodile Capital MF 122,39%
Stabilitas GOLD+RE AF 111,00%
Polar Capital Fund AF 103,34%
Fidelity Funds Glo AF 92,98%

mehr