Navigation:

Ärger bei der BayernLB: Der Ex-Vorstand wurde verlagt.© dpa

Justiz

BayernLB verklagt gesamten Ex-Vorstand

Nicht jedes Wiedersehen macht Freude: Den ehemaligen Top-Managern der BayernLB steht ein unangenehmes Treffen im Gerichtssaal bevor. Wegen grober Pflichtverletzungen verklagt die BayernLB ihren kompletten Ex-Vorstand auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. 

München. Die ehemaligen Top-Manager der BayernLB sollen für den Milliardenfehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria teuer bezahlen: Wegen grober Pflichtverletzungen verklagt die Landesbank ihren kompletten ehemaligen Vorstand auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Am Dienstag (19. Juni) beginnt der Zivilprozess gegen die acht Männer vor dem Landgericht München.

Den Ex-Vorständen steht dann ein Wiedersehen der unangenehmen Art bevor: Das Gericht hat persönliches Erscheinen im Gerichtssaal angeordnet. Der prominenteste Manager hat sich allerdings bereits entschuldigen lassen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, hat wegen eines dienstlichen Termins abgesagt. Ob auch andere seinem Beispiel folgen und eine Entschuldigung an das Gericht schicken, wird sich zeigen. Auch ein bereits gebuchter Urlaub oder ein Krankenhausaufenthalt würde nach Angaben einer Gerichtssprecherin bei diesem Zivilprozess-Termin als Entschuldigung gelten.

Zumindest einer dürfte aber keine Ausrede haben: Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky sitzt schon seit eineinhalb Jahren im Gefängnis, weil er von Formel 1-Boss Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld angenommen haben soll. In seinem Strafprozess steht nach acht Monaten Verhandlungsdauer ein Urteil in den nächsten Wochen bevor. Mindestens bis dahin sitzt er hinter Gittern - möglicherweise auch noch danach. Auch Ex-Vorstand Dieter Burgmer wird nach Einschätzung aus Branchenkreisen zum Prozess kommen, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Er musste bereits 2007 aus dem Vorstand ausscheiden. Mit der Justiz kennt er sich bereits bestens aus: Vor wenigen Monaten hatte er die BayernLB erfolgreich verklagt, weil sie ihm die Nutzung seines edlen Dienstwagens verweigert hatte, obwohl er zu Unrecht gekündigt worden war.

Auch im Prozess gegen Gribkowsky sagte er als Zeuge aus. Dort hatte auch Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt nach seinem Abtritt bei der Landesbank wieder einen großen Auftritt, war aber nur Zeuge - diesmal gehört er zu den Beschuldigten. Unter seiner Leitung hatte die BayernLB die HGAA im Jahr 2007 gekauft, obwohl damals schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Die Bank wirft Schmidt, seinem Stellvertreter Rudolf Hanisch und den weiteren damaligen Vorständen deshalb Pflichtverletzungen vor. Auch gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein oder den einstigen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) hatte die BayernLB Schadenersatzansprüche zwar geprüft.

Da sie sich nach Einschätzung von Juristen aber nur "leicht fahrlässig" verhalten haben, verzichtete die Bank bei den meisten auf rechtliche Schritte. Nur von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser verlangt sie ebenfalls Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit, dort stehen aber noch keine Prozesstermine fest. Den Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB hat das HGAA-Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die HGAA an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Bayerns ehemaliger Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte mehrfach erklärt, von den Verantwortlichen Schadenersatz eintreiben zu wollen.

Eine außergerichtliche Einigung blieb auch wegen schwieriger Verhandlungen mit den Haftpflichtversicherungen der Ex-Vorstände erfolglos. Ob und in welcher Höhe die Versicherungen letztlich für Schadenersatz aufkommen, ist unklar. Möglicherweise machen sie ihre Zahlung von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Manager abhängig. Diese liegen derzeit aber auf Eis: Weil das Münchner Landgericht an der 474 Seiten dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zweifelte, gab es Anfang des Jahres ein Gutachten in Auftrag.

Seitdem ist unklar, ob es überhaupt zu einem Strafprozess kommen wird. Ohne die Leistungen der Versicherungen hätte die BayernLB kaum Chancen, die gesamte Summe zu erhalten. Zwar haben die Manager bei der BayernLB gut verdient: 200 Millionen Euro könnten aber auch sie wohl nicht zusammenkratzen. dpa

München BayernLB

Anzeige
DAX
Chart
DAX 12.997,00 +0,04%
TecDAX 2.540,75 +0,57%
EUR/USD 1,1777 -0,17%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

LUFTHANSA 25,36 +1,42%
DT. BANK 14,19 +1,21%
FRESENIUS... 70,25 +1,18%
LINDE 173,66 -1,37%
HEID. CEMENT 84,68 -1,16%
E.ON 9,93 -0,47%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 190,65%
Commodity Capital AF 149,78%
Apus Capital Reval AF 118,03%
Allianz Global Inv AF 116,31%
FPM Funds Stockpic AF 114,69%

mehr