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Der Kanzlerkandidat fordert Konsequenzen.

Der Kanzlerkandidat fordert Konsequenzen.
 © AP

RND-Exklusiv

Schulz fordert Zerschlagung des Kraftfahrbundesamtes

Nach dem Dieselskandal: Martin Schulz (SPD) bezeichnet die Behörde von Minister Dobrinth als „Komplizen der Unternehmen“.

Berlin. Nach neuen Enthüllungen in der Dieselaffäre fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Aufteilung und Neuorganisation des Kraftfahrtbundesamtes. „Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden“, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Autoindustrie herrscht eine absurde Kumpanei“, so Schulz weiter. „Die Behörde von Minister Dobrindt soll Kontrolleur der Unternehmen sein, in Wirklichkeit ist sie aber zum Komplizen geworden.“

Aus Sicht des Kanzlerkandidaten müssten die Zuständigkeiten für Typengenehmigungen und Kontrollen getrennt werden. „Die eine Behörde muss verantwortlich dafür sein, dass neue Fahrzeugmodelle den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine andere Stelle muss durch Nachkontrollen sicherstellen, dass die Vorgaben auch in der Praxis eingehalten werden“, erklärte Schulz. „Nur durch eine solche strikte Trennung lässt sich eine Wiederholung des Dieselskandals verhindern.“

Schulz nahm auch die Bundeskanzlerin in die Verantwortung. „Es ist unerträglich, dass Frau Merkel dem Treiben von Herrn Dobrindt und seiner Behörde seit Monaten tatenlos zuschaut“, sagte der SPD-Chef. „Die Vorgänge im Kraftfahrtbundesamt müssen lückenlos aufgeklärt werden. Und Minister Dobrindt muss erklären, wann sein Haus von diesen Vorgängen erfahren hat.“

Von Jörg Kallmeyer


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