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Nachrichten Wirtschaft Koalitionspolitiker gegen "Sonder-Bonus" für Frankreich
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10:30 04.05.2013
CSU-Generalsekretär Dobrindt mahnte, es dürfe keinen «Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik» des französischen Präsidenten François Hollande geben. Quelle: Tobias Hase/Archiv
Berlin

"Das ist das falsche Signal", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein Weiter So."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten François Hollande geben. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms fordert mehr, nicht weniger Tempo: "Die Staaten sollen so schnell wie möglich ihre Reformen durchführen, die Haushalte sanieren und die Wettbewerbsbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Frankreich eine falsche Politik vor. Wohin die führe, sehe man jetzt: "Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum." Die EU-Kommission hat Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession zugestanden, die Defizitgrenze von drei Prozent erst ab 2015 beziehungsweise 2016 einzuhalten.

dpa

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