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Prozess

Immobilienkredit: Sparkassen-Verträge plötzlich fristlos kündbar?

Etliche Immobilienkredite der Sparkasse sind unter Umständen nichtig - Häuslebauer können auf tausende Euro Ersparnis hoffen.

Hamm. Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover ist nach eigenen Angaben auf dem besten Wege, ein Urteil zu erstreiten, das mehrere hunderttausend Kunden der Sparkassen erfreuen könnte: Laut dem Anwalt hat sich das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm mündlich bereits derart klar geäußert, dass in dem schriftlich zu erwartenden Urteil nichts anderes stehen wird als: Die Sparkassen haben Immobilienkäufer in den zwischen Juni 2010 und Ende 2011 verwendeten Kreditverträgen nicht hinreichend informiert – die Angabe der Aufsichtsbehörde (Bafin) war nicht korrekt oder nur am falschen Ort. Folge laut Schwering: „Die Kunden können diese Kreditverträge widerrufen und neue zu günstigeren Konditionen abschließen.“ Zudem müssen Sie, falls sie ihren Kredit bei der Sparkasse widerrufen, in diesem Fall auch keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten – im Gegenteil: Es sei zu erwarten, dass sie sogar An­spruch auf die Verzinsung ihrer bisher gezahlten Raten geltend machen können.

„Man kann auch versuchen, sich mit seiner Bank darauf zu einigen, die Zinsen für das Darlehen zu reduzieren“, sagt der Anwalt, „in jedem Fall geht es da um mögliche Ersparnisse von durchschnittlich 10 000 Euro je Kunde.“
Der Jurist glaubt, „dass bundesweit über die eineinhalb Jahre, wo das falsch gemacht wurde, gut eine Million solcher Kreditverträge abgeschlossen worden sind“.

Die Aussichten, Geld zurückzuerhalten und bessere Konditionen zu bekommen, sind aus Schwerings Sicht besser, wenn die Kreditnehmer einen Anwalt da­mit beauftragen: „Sonst bietet die Sparkasse nur schlechte Konditionen an – was nur gut für sie ist, aber nicht optimal für die Kunden.“ Werde ein Anwalt für das Widerrufprozedere eingeschaltet, komme es auch meist schneller zu einer außergerichtlichen Einigung. Wer mit dem Kredit eine gebrauchte Immobilie ge­kauft hat und sie selbst bewohnt, kann auf Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung hoffen (wenn eine be­steht) – wer das Geld für einen Bau oder den Erwerb eines Neubaus benutzt hat, kann versuchen, einen Prozessfinanzierer zu finden (wird am Erfolg beteiligt).

Das OLG Hamm will die Sichtweise Schwerings „so nicht bestätigen“: In der Verhandlung seien einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sprache gekommen, eine eindeutige, konkrete Aussage, wohin das Gericht tendiere, habe es nicht gegeben – für Details wird auf die anstehende Urteilsverkündung verwiesen, die für den 22. November anberaumt ist.

Rechtsanwalt Schwering, der in dem Fall für seinen Mandanten gegen die Sparkasse Detmold vorgeht, indes ist sich sicher, dass das so kommen und wegweisend sein wird: „Sonst würde ich damit ja nicht an die Öffentlichkeit gehen, ich will mich ja nicht blamieren!“

Die Sparkasse Hannover rechnet nicht mit einer Klagewelle, erklärt Sprecher Stefan Becker, das lehre die Erfahrung aus ähnlichen An­gelegenheiten. Zudem hätten einige OLGs entschieden, dass die gegebenen Informationen (Verweis auf ein Info-Blatt) ausreichend waren. Zweitens würde man das „an anderer Stelle“ überprüfen lassen, sollte Hamm das anders sehen. Drittens habe man die Kreditformulare nur wenige Monate eingesetzt. Und viertens würde man jeden Fall prüfen, besonders den Aspekt, ob es nicht „sittenwidrig“ ist, sich erst nach so langer Zeit auf einen Widerruf zu stützen, nur weil es nach einer erfolgreichen Klage nun mal möglich ist.

Von Ralph Hübner


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