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Überhöhte Zahlungen

Ermittler durchsuchen Büros von VW-Managern

Neben den zahlreichen Verfahren wegen der Abgasaffäre gibt es bei VW eine weitere juristische Baustelle. Das Unternehmen soll zu hohe Zahlungen an Betriebsräte genehmigt haben, Staatsanwälte prüfen den Fall seit längerem.

Wolfsburg.  Ermittler von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben am Dienstag die Büros von Vorstandsmitgliedern des Autoherstellers VW durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Durchsucht wurden demnach die Büros von Finanzvorstand Frank Witter, Personalvorstand Karlheinz Blessing sowie des jetzigen Aufsichtsratschefs und früheren Finanzvorstandes Hans Dieter Pötsch. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht. Nach dpa-Informationen aus Unternehmenskreisen soll die Aktion der Ermittler im Zusammenhang mit laufenden Untersuchungen wegen angeblich überhöhter Zahlungen an den VW-Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh stehen.

VW hatte bisher betont, die Bezahlung des Betriebsratschefs habe den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entsprochen. Aus dem Betriebsrat hieß es nach früheren Angaben, Regelungen bei VW und Vergütung seien rechtskonform. Der Betriebsrat war in der Nacht zum Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Etliche weitere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im Mai mitgeteilt, es gebe „ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit“. Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft seinerzeit noch keine Angaben machen. Inhaltlich soll es bei den Vorwürfen unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Osterloh gehen. Osterloh selbst ist nach früheren Informationen jedoch nicht Ziel der Ermittlungen. Er übernehme „seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns“, hatte der Aufsichtsrat damals erklärt.

Bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft laufen derzeit noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter - darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es allerdings um die Entstehung und die Folgen des Diesel-Skandals, der im September 2015 bekannt wurde.

Von RND/dpa


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