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Im Kampf um CO2-Auflagen setzt die Autolobby auf Verbündete innerhalb der Kommission. Ein Brief zeigt Energiekommissar Oettinger als wichtigen Unterstützer.

Im Kampf um CO2-Auflagen setzt die Autolobby auf Verbündete innerhalb der Kommission. Ein Brief zeigt Energiekommissar Oettinger als wichtigen Unterstützer. © Olivier Hoslet

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EU kam Autoindustrie bei CO2 angeblich entgegen

Ein Brief an VW-Chef Martin Winterkorn lässt EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Fürsprecher der Autoindustrie im Kampf gegen strikte CO2-Auflagen erscheinen.

Wolfsburg/Brüssel. Laut dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sei es ein Erfolg, dass Brüssel im Juli keine verbindlichen CO2-Grenzwerte für die Zeit nach 2020 festgelegt habe. Volkswagen bestätigte zwar die Existenz des Briefs, wollte dessen Inhalt allerdings nicht kommentieren. Oettingers Sprecherin bezeichnete das Schreiben am Donnerstag als "normale Praxis" und lobte den umstrittenen Gesetzesentwurf als "fair und ökologisch ambitioniert". "Wir haben wirklich alle Seiten des Arguments gehört", versicherte Oettingers Sprecherin - auch Umweltorganisationen.

Greenpeace hingegen sieht in dem Brief einen Hinweis auf die Lobbyarbeit des Energiekommissars. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in ihrer Donnerstagsausgabe über den Briefwechsel berichtet.

Im Juli hatte Klimakommissarin Connie Hedegaard neue Details vorgeschlagen, wie ein europaweit durchschnittlicher CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer bei Neuwagen bis 2020 zu berechnen sei. Die Zahl ist seit 2008 beschlossene Sache, aber die detaillierten Berechnungsgrundlagen werden heiß diskutiert.

Umweltorganisationen hatten einen Grenzwert von 80 Gramm und weitere Vorgaben für das Jahr 2025 gefordert. Greenpeace wirft der Autobranche seit langem vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. "Aus dem Schreiben geht klar hervor, dass Kommissar Oettinger sich für die Aufweichung der 2020-Ziele eingesetzt hat", sagte Greenpeace-Klimaexpertin Franziska Achterberg.

In seinem Schreiben an Winterkorn versichert der eigentlich gar nicht unmittelbar zuständige Energiekommissar Oettinger, die Kommission gehe "keine bindende Verpflichtung" ein, "zwangsläufig auch Vorschläge zu möglichen neuen Grenzwerten nach 2020 vorzulegen. Damit kann die Diskussion über unsere CO2-Politik für PKWs nach 2020 ergebnisoffen geführt werden."

Damit interpretiert Oettinger die Passage des entsprechenden Gesetzesvorschlags recht freizügig: "Bis 31. Dezember 2014 überprüft die Kommission die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen, die Modalitäten und andere Aspekte dieser Verordnung, um Zielwerte für die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen für die Zeit nach 2020 festzulegen", heißt es dort.

"Mit diesen Äußerungen schadet Herr Oettinger dem Klimaschutz und verletzt massiv die Interessen von Verbrauchern", kritisierte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland. Greenpeace-Vertreterin Achterberg warnte davor, die Diskussion über neue Werte zu verschleppen: "Ohne eine frühzeitige Ausgestaltung der Verbrauchsgrenzen besteht die Gefahr, dass die Industrie sich nicht darauf einstellt und wichtige Weichenstellungen nicht vornimmt, was ihre Stellung im weltweiten Wettbewerb schwächen würde."

Bei der Berechnung der Klimaauflagen dreht sich alles um das Gewicht der Autos: Der CO2-Ausstoß schwerer Wagen, die mehr Sprit schlucken, soll stärker reduziert werden. Den deutschen Herstellern, die viele Oberklasse-Autos bauen, war das ein Dorn im Auge. Sie hatten auf weniger scharfe Vorgaben gedrängt.

Unzulässige Schützenhilfe für ein einzelnes Unternehmen wollen weder Oettinger noch Volkswagen in dem Brief sehen. "Er [Oettinger] hat auf einen Brief geantwortet, der ihm geschickt worden war. Auch das ist sehr, sehr normale Praxis, dass jeder Brief, der an einen Kommissar geschickt wird, auch tatsächlich beantwortet wird", sagte Oettingers Sprecherin. Aus der VW-Zentrale hieß es, der Eindruck, ein EU-Kommissar könne beim Gesetzgebungsverfahren gleichsam Zusagen an einzelne Unternehmen geben, treffe keinesfalls zu.

Man setzte sich wie andere Hersteller bei der CO2-Regulierung für eine faire und sachgerechte Lösung ein, die aber verschiedene Ausgangslagen und Modellpaletten berücksichtigen müsse. Das heißt: Gegenüber den Konkurrenten, die stärker auf Kleinwagen setzen, wollen die Wolfsburger keinen Nachteil bekommen.

Im Übrigen stehe VW zu seinen Umweltzielen. Bis 2018 will Volkswagen der absatzstärkste und am nachhaltigsten wirtschaftende Autobauer der Welt werden. Unter anderem plant der Konzern, bis 2016 mehr als zwei Drittel seiner Investitionen von mehr als 62 Milliarden Euro in sparsamere Fahrzeuge und umweltschonendere Fertigung zu stecken.

Bis 2015 sollen die CO2-Emissionen nach eigenen Vorgaben auf weniger als 120 Gramm pro Kilometer gedrückt werden. Das wären 10 Gramm weniger, als Brüssel bis dahin im europäischen Durchschnitt fordert. Trotzdem hält Greenpeace die freiwilligen Ziele für zu lasch.

dpa


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