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Bislang ist nach EU-Angaben unklar, ob die Bafin tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt.

Bislang ist nach EU-Angaben unklar, ob die Bafin tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt. © Oliver Berg

EU

Brüssel kritisiert deutsche Finanzaufsicht Bafin

Der deutschen Finanzaufsicht Bafin droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission verdächtigt die Bankenaufseher, Töchter von Auslandsbanken zu gängeln und den deutschen Kapitalmarkt zu stark abzuschotten.

Brüssel. "Wir sind besorgt", sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

"Wir überprüfen, ob die deutschen Aufseher die Regeln des freien Kapitalverkehrs einhalten. Es geht um die Frage, ob die Maßnahmen angemessen sind." Das hatte zuvor auch das "Handelsblatt" berichtet.

Dabei geht es um die Frage, wieviel Kapital ausländische Banken aus ihren Deutschland-Töchtern abziehen dürfen. Konkret hatte es Streit um die HypoVereinsbank HVB gegeben, die zur italienischen Unicredit gehört. Die Bafin hatte laut Medienberichten die deutsche HVB dazu gezwungen, ihr Kapital vor einem direkten Zugriff des finanzschwachen Mutterhauses zu schützen.

Auf diese Weise wollen die deutschen Aufseher vermeiden, dass Auslandsbanken in einer Krise auch die deutschen Töchter in Schwierigkeiten bringen. Bislang ist nach EU-Angaben unklar, ob die Bafin tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt. Da der Fall in einem frühen Stadium sei, habe die EU-Kommission sich noch nicht für ein formelles Vorgehen entschieden, betonte der Sprecher. In einem ersten Schritt könnte die Europäische Bankenaufsicht EBA zwischen den Parteien vermitteln.

Die Bafin ist nicht die einzige Bankenaufsicht in Europa, die so verfährt. Auch in Großbritannien ist dies üblich. Somit könnte auch London ins Visier der EU-Kommission rücken.

dpa


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