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Das Paypal-Hauptquartier in Kalifornien.

Das Paypal-Hauptquartier in Kalifornien.
 © AP

Wirtschaft und Justiz

BGH kippt Paypal-Käuferschutz

Wer ein Produkt im Internet mit Paypal bezahlt, hat die Möglichkeit sich sein Geld über den Dienst zurückzuholen, sollte man mit dem Produkt unzufrieden sein. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die Verkäufer trotz Paypal-Zahlungsweg ihr Geld einklagen können.

Karlsruhe.  Der sogenannte Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal beschäftigte an diesem Mittwoch erstmals den Bundesgerichtshof (BGH). Paypal-Kunden können ihn in Anspruch nehmen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers. Dagegen hatten einige Verkäufer geklagt. Der BGH gab ihnen jetzt Recht. Sie dürfen, auch wenn Paypal den Verkauf der Ware rückgängig macht, ihr Geld einklagen. Damit verliert der Käuferschutz ein gutes Stück an Wirksamkeit, da Käufer diesen zwar nach wie vor benutzen können, sollte die Verkäufer allerdings ihr Geld gerichtlich einfordern, kann Paypal nichts dagegen tun.

BGH wollte nicht das „Aus für Privat-Verkäufer“

Laut BGH bleibt der Käufer allerdings im Vorteil. „Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen“, betonte die Vorsitzende BGH-Richterin. Bei seiner Entscheidung habe der BGH aber auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. „Sonst wäre das das Aus für Privat-Verkäufer gewesen.“ Dem BGH lagen zuvor zwei unterschiedliche Urteile aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland vor. In einem Fall hatte der Verkäufer Recht bekommen, als er dagegen klagte, dass Paypal ihm das bereits bezahlte Geld wieder abgebucht hatte. In dem anderen Fall blieb der Käufer auf dem Produkt sitzen.

19 Millionen Kunden in Deutschland sind von dem Urteil betroffen

Verbraucherschützern hatten vor den Verhandlungen gesagt, der Schutz wäre „so gut wie wertlos“, falls Verkäufer ihr Geld einklagen könnten. Einen ähnlichen Käuferschutz hat auch das Unternehmen Paydirekt, in das beispielsweise die Post-, die Targobank oder die ING-Diba und andere große deutsche Banken involviert sind. Auch darauf könnte das Urteil Auswirkungen haben.

Paypal ist ein digitaler Zahlungsweg, der vor allem für Transaktionen im Internet und speziell dort für Zahlungen außerhalb Europas verwendet wird – ein Kreditkartenersatz sozusagen. Er funktioniert über ein Lastschriftverfahren und hat in Deutschland rund 19 Millionen Kunden.

Von dpa/RND/hee


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