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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte beschlossen.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte beschlossen.
© dpa

Bis 2030

Autohersteller sollen CO2-Werte um 30 Prozent senken

Die EU-Kommission will die CO2-Emissionen von Neuwagen drastisch senken und bereitet schärfere Regelungen für Autohersteller vor. Außenminister Gabriel und die Autoindustrie kritisieren den Vorschlag aus Brüssel.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch strengere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen. Die Neuregelung werde nicht nur den Klimawandel bekämpfen und die Luft in Europas Städten verbessern, sondern Verbrauchern auch Hunderte von Euro an Einsparungen an der Zapfsäule bringen, sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Bis 2030 sollen die Hersteller den CO2-Verbrauch um 30 Prozent senken.

Bereits am Dienstag wurde beschlossen, dass Neuwagen bis zum Jahr 2025 zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen, bis 2030 dann 30 weniger. Bei Verstößen drohen den Autobauern deftige Strafen. Arias Cañete betonte, die Einhaltung der Ziele werde künftig strenger kontrolliert. Dazu würden Verbrauchsanzeigen für alle Neuwagen vorgeschrieben.

Die Bundesregierung plädiert für „ehrgeizige und erreichbare Ziele“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. In Berlin gibt es hinsichtlich des EU-Regelung Differenzen zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Gabriel befürchtet, dass die Verschärfung der Werte sich negativ auf die Branche auswirkt. Im Umweltministerium habe man eine „grundsätzlich andere Auffassung“, sagte eine Sprecherin.

Der Autoherstellerverband ACEA kritisierte den EU-Vorschlag am Mittwoch. Die Forderung nach einer Senkung von 30 Prozent stelle die Industrie vor extreme Herausforderungen. Stattdessen plädierten die Branchenvertreter für eine Wert von 20 Prozent bis 2030.

800 Millionen Euro für den Ausbau für E-Mobilität

Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Dafür stellt sie 800 Millionen Euro zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa bereit.

Für Hersteller plant die EU-Behörde ein Anreizsystem: Wenn die Konzerne ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind.

Schaffen die Hersteller diese Marktanteile nicht, müssen sie laut den Plänen der Kommission keine Sanktionen fürchten. Dagegen sollen die CO2-Vorgaben für 2025 und 2030 aber verbindlich sein und Verstöße mit hohen Geldstrafen belegt werden, so wie bisher auch schon.

Derzeit reichen die Regeln bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wird dieser Wert verfehlt, müssen die Autobauer 95 Euro pro Gramm und Fahrzeug bezahlen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten für die Jahre 2022 bis 2030. Künftig werden die Ziele aber nur noch in prozentualen Minderungsvorgaben ausgedrückt.

Kritik von den Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, kritisierte die Beschlüsse: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung. Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet.“ Auch in Zukunft können Autohersteller laut Krischer bei Spritverbrauch und CO-Ausstoß betrügen.

Der CSU-Europabgeordneten Angelika Niebler geht der Vorschlag hingegen zu weit. Strengere Grenzwerte plus strengere Messmethoden seien im Paket „nicht akzeptabel“. Die Limits müssten machbar bleiben.

Arias Cañete verteidigte das Paket im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die Minderungsziele, die wir vorschlagen, lassen sich kosteneffizient erreichen“, sagte der Kommissar. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Kommission sei vor der Autolobby eingeknickt. „Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt“, sagte Arias Cañete. „Aber ich habe der Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört.“

Von RND/dpa


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