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00:26 06.05.2018
Post Wertbrief Webseite: Von wegen sicherer Versand – die Sache hat einen Haken.
HANNOVER

Der Enkelin und der Tochter zum Geburtstag etwas Geld zukommen lassen – das wollte Gudrun Jakubek. Und damit es nicht irgendwo auf einem Konto landet, rein als Zahl, nicht fassbar, hat sie es per Brief als Bargeld samt Glückwunschkarten auf den Weg gebracht. Und vorgesorgt: Frankiert als Wertbrief national, das kostet einen Aufschlag (inzwischen 4,30 Euro), doch dafür haftet die Post laut ihren entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) „Im Falle der Beförderung von Geld oder anderen Zahlungsmitteln“ dann mit dem Höchstbetrag von bis zu 100 Euro, sollte der Brief etwa abhandenkommen. Am Schalter der Postagentur erklärte Jakubek, dass sie 130 Euro verschicken wollte (schließlich waren drei Kinder zu bedenken) – und versicherte sich, ob dann im Falle eines Falles wenigstens 100 Euro ersetzt würden – und so wurde es ihr beschieden.

Zunächst sah alles gut aus: Die Empfängerin der Post aus Hannover fand eine Benachrichtigungskarte im Briefkasten vor, sie könne eine Sendung für sich in der Filiale abholen. Nach zwei Tagen will sie das tun – doch in der Postfiliale in Bischofsheim findet man den Brief nicht – die Empfängerin soll in zwei Tagen nochmal kommen. Als die Empfängerin erneut vorstellig wird, heißt es: Brief ist auf dem Rückweg – sie habe ihn ja nicht gleich abgeholt. Doch der Brief kommt nicht wieder bei Jakubeks in Hannover an – er ist damit seit Ende Januar verschwunden.

Gudrun Jakubek stellt einen Nachforschungsauftrag und gibt wahrheitsgemäß an, was drin war: zwei mal 50 Euro, einmal 20 Euro und einmal 10 Euro. Die Post forscht, findet den Brief nicht und bedauert – will aber keinen Ersatz leisten: Es seien ja mehr als 100 Euro drin gewesen – damit sei das Unternehmen gemäß den AGB aus der Haftung, da es höchstens 100 Euro sein dürften.

Es folgt ein Schriftwechsel. Die Post bleibt stur, geht auch nicht darauf ein, dass sie den Brief gemäß ihren eigenen Bedingungen sieben Werktage zur Abholung bereithalten hätte müssen (er war ja schon am Bestimmungsort, verschwand erst danach). Dann erklärt die Post die Angelegenheit für sich als erledigt, verweist pflichtgemäß auf die Schlichtungsstelle Bundesnetzagentur – und erklärt gleichzeitig, dass sie an dem freiwilligen Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen wird.

Jakubek fühlt sich hinters Licht geführt und ist zudem fassungslos, dass die Post „nicht mit einem Wort darauf eingeht, dass der Brief nicht abgeholt werden konnte und dann dort verschwunden ist!“ – und null Kulanz gewährt. Sie wünscht sich, erklärt sie der NP, dass andere Menschen erfahren, was die Post tatsächlich mit „Höchstbetrag bis zu“ meint und dass andere nicht in die gleiche Falle tappen mit dem Verständnis „na, im Zweifel bekomme ich dann halt nur 100 Euro, wenn mehr drin war“. Die enttäuschte Postkundin hat womöglich Recht und Anspruch auf Entschädigung (siehe rechts), doch für den Rechtsweg und eine Klage fehlen ihr leider Rechtsschutzversicherung und eigene Mittel.

Das sagt die Post

Die NP hat bei der Post nachgefragt wegen der Haftung bei Wertbriefen – dort bleibt man dabei: Keine Haftung, sobald der Betrag überschritten ist. Und verweist darauf, dass das ja in den AGB so zu verstehen und zudem im Internet erklärt zu finden sei. Mit Mühe findet sich tatsächlich an zwei, drei Stellen auf den Internetseiten der Deutschen Post ein Hinweis, dass die Haftung wegfällt, wenn der Wert 100 Euro übersteigt – allerdings sehr versteckt und nicht als AGB. In einem 111 Seiten-Faltblatt „Leistungen und Preise“ (Stand 1. März 2018) findet sich ein Hinweis auf Seite 26 unter Zusatzleistungen. Doch wer hat diesen „Flyer“ zur Hand, liegt er tatsächlich in jeder Annahmestelle deutlich sicht- und greifbar aus – und: Wer bitte stellt die Auskunft auf eine einfache Frage am Schalter in Frage und schaut, ob womöglich wo anders etwas anderes steht?

Verbraucherschutz & Rechtsweg

Die NP hat daher die Verbraucherzentrale (VZ) in Hannover und Stiftung Warentest um ihre Einschätzung gebeten. „Ich wundere mich, dass die Verbraucherin ihr Geld nicht bekommt“, sagt Gunnar Bortfeldt, Rechtsexperte der VZ. Er sehe nicht, dass bei einem höheren Betrag „es zu einem kompletten Haftungsausschluss kommt“. Für ihn sieht die Sache so aus: Die Post müsste mit bis zu, also maximal 100 Euro haften. Und überhaupt müsste auf einen Haftungsausschluss – gar außerhalb der AGB – „definitiv deutlicher aufmerksam“ gemacht werden als im Internet unter Rubriken wie „Häufige Fragen“ (FAQ) oder „Problembehandlung“. Abgesehen davon habe sich die Post nicht an die in den AGB von ihr selbst vorgegeben sieben Tage Aufbewahrungsfrist gehalten – das sei fragwürdig, auch deshalb sei die Wirksamkeit des behaupteten Haftungsausschlusses zweifelhaft.

Michael Bruns von Stiftung Warentest kennt einen ähnlichen Fall und ist ebenfalls der Auffassung, „dass ein nichtsahnender Leser diese Klauseln im Kleingedruckten weder finden noch so verstehen kann, wie die Post sie interpretiert. Wir fragen uns genau wie Sie: „Wie kann das sein?“ Ob das Postverhalten in Ordnung ist, könne aber nur ein Gericht entscheiden. „Das Problem ist: Diese AGB sind offenbar bisher noch vor keinem Gericht gelandet!“ Bruns fände es toll, wenn Gudrun Jakubek „mal gegen die Post vorgehen würde“ – die Stiftung Warentest dürfe das nicht, „uns fehlt die Verbandsklageerlaubnis“.

Die VZ in Hannover jedenfalls will den Fall an den Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin weiter leiten – vielleicht klagt der ja, denn der darf das.

Von Ralph Hübner

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